Mobilität neu denken – Mit Innovationen statt Fahrverboten!
Deutschland muss mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Wir Freie Demokraten wollen einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Weg gehen, der die Gesundheit, die Arbeitsplätze und individuell persönliche Rahmenbedingungen maßgeblich berücksichtigt. Fahrverbote sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund insgesamt sinkender Stickoxidmesswerte der völlig falsche Ansatz.
Für viele Pendler, deren Wohnorte nur unzureichend an den ÖPNV angebunden sind, bedeuten Fahrverbote massive und unverhältnismäßige Einschränkungen. Die Grundlage für den Lebensunterhalt dieser Menschen ist mitunter in Gefahr. Viele Bürgerinnen und Bürger sind darüber hinaus nicht in der Lage, sich ohne weiteres neue Fahrzeuge anzuschaffen, zumal der Markt für gebrauchte Diesel-Pkw durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und andauernde Betrugsskandale der Hersteller bald vollständig zerbrochen ist.
Hinzu kommt: Die ebenfalls diskutierte Feinstaubbelastung in den Städten lässt sich durch Fahrverbote nicht lösen. „Der Feinstaubgrenzwert ist eigentlich völlig widersinnig: Was wir mit den Messgeräten messen, ist zu 90 % natürlicher Feinstaub und an diesem ist bisher niemand gestorben – der ist seit Jahrmillionen in der Luft. Der Anteil der Diesel-Pkw daran ist so marginal, dass man ihn eigentlich gar nicht messen kann.“ (Prof. Matthias Klingner, Leiter Fraunhofer-Institut für Verkehrssysteme)
Ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren. Elektromobilität, neue Antriebstechnologien, neue Kraftstoffe – sie alle können eine Rolle dabei spielen. Eine „Entweder-oder-Politik“ ist der falsche Weg.
Auch die Autoindustrie muss aus der Vergangenheit lernen und ist nun massiv in der Pflicht. Sie muss Hard- und Software bei den betreffenden Pkw nachrüsten und dafür auch die Kosten tragen. Versäumnisse von Industrie und Politik dürfen niemals beim Steuerzahler abgeladen werden. Während die Autokonzerne Rekordgewinne einfahren, bleiben die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen. Auch die Politik hat die Zukunft offenkundig verschlafen.
Wir fordern daher:
- Förderung von Technologieoffenheit und einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb für sinnvolle und saubere Lösungen
- Die Umrüstung von alten Diesel-Bahnen und Bussen im ÖPNV auf moderne, emissionsarme Antriebe
- Die kostenlose Nachrüstung von Soft- und Hardware durch die Autoindustrie
- Schluss mit irrsinnigen Fahrverboten