RegFNP: Fehlende Transparenz erschwert Eschborns Entwicklung – Zustimmung des Bürgermeisters in der Regionalversammlung überrascht
Die FDP-Fraktion in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung zeigt sich enttäuscht über die mehrheitliche Ablehnung ihres Antrags zur Aufklärung über die weitreichenden Folgen des neuen Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP). Der Antrag, der am Donnerstag, den 29. Januar 2026, in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung stand, fand keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollte die FDP eine öffentliche Informationsveranstaltung durch den Magistrat erreichen, um Mandatsträgern und Bürgerinnen und Bürgern die Konsequenzen der neu ausgewiesenen Klimafunktionsflächen im RegFNP transparent darzustellen. Zudem sollte der Magistrat beauftragt werden, rechtliche Schritte gegen die geplanten Vorranggebiete für besondere Klimafunktion zu prüfen und einzuleiten. Die Regionalversammlung Südhessen, der auch Bürgermeister Shaikh als Vertreter der Stadt Eschborn angehört, stellt den Flächennutzungsplan auf und billigt ihn.
„Die Koalition aus CDU, Grünen und FWE hat sich bewusst gegen eine umfassende Information der Öffentlichkeit entschieden“, kritisiert der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann. „Damit wurde eine wichtige und sichtbare Chance vertan, die Planungshoheit der Stadt Eschborn aktiv zu verteidigen.“
Im Entwurf des RegFNP wurden großflächig neue Kategorien wie Vorranggebiete für besondere Klimafunktion, Vorbehaltsgebiete für besondere Klimafunktion, Flächen mit bioklimatischer Ausgleichsfunktion sowie Flächen mit bioklimatischer Belastung über das gesamte Stadtgebiet gelegt. Nach aktuellem Rechtsverständnis könnten insbesondere Vorranggebiete für die Dauer der Geltung des neuen Flächennutzungsplans, also mindestens 15 bis 20 Jahre faktisch von jeder baulichen Nutzung ausgeschlossen sein. Für Eschborn hätte dies erhebliche Einschränkungen der städtebaulichen Entwicklung zur Folge.
Die FDP hatte daher gefordert, zentrale Fragen öffentlich zu klären:
- Welche konkreten Einschränkungen ergeben sich aus den neuen Klimafunktionsflächen?
- Können in diesen Gebieten künftig überhaupt noch Bauflächen ausgewiesen werden?
- Welche Auswirkungen hat dies auf dringend benötigten Wohnraum?
- Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt im laufenden Verfahren?
- Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Festsetzung dieser Flächen?
Dass die Koalition diese Fragen nicht einmal gestellt haben möchte, ist ein fatales Signal. „Es irritiert zudem, dass Bürgermeister Shaikh dem Entwurf in der Regionalversammlung offenbar zugestimmt hat – obwohl dieser aus Sicht der FDP erhebliche Auswirkungen auf Eschborn haben könnte.“
Die Motivation hierfür ist beim Bürgermeister zu vermuten, der scheinbar als Mitglied der Regionalversammlung die ideologiegetriebene, grüne Fehlplanung in den Abstimmungen mitgetragen hat. „Eschborn darf nicht zum Spielball regionaler Planungsentscheidungen werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Stadt ihre Entwicklung selbst gestalten kann“, so Ackermann abschließend.
Die FDP kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen und auf eine transparente Diskussion zu drängen.
Eschborn, 2. Februar 2026