„Solide Haushaltspolitik“ – Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Vergangene Woche thematisierte die Eschborner CDU den Haushaltsüberschuss des Jahres 2024 und lobte sich sowie ihren finanzpolitisch maximal erfolglosen Bürgermeister und Kämmerer Adnan Shaikh über den grünen Klee.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende lässt sich in der Pressemeldung wie folgt zitieren: „Das ist ein ausgezeichnetes Zeugnis für Kämmerer Adnan Shaikh samt seinem Team in der Verwaltung. Es zeigt: Eschborn geht verantwortungsvoll mit dem Geld um. Wir als CDU-Fraktion werden den Bürgermeister auf diesem Weg weiterhin begleiten.“
Die Äußerungen sind in mehrfacher Hinsicht an tragischer Komik kaum zu überbieten. Die Tatsache, dass sich eine Partei und ihr Bürgermeister für den wirtschaftlichen Erfolg von Eschborner Unternehmen selbst loben, ist dabei nur die eine, äußerst zweifelhafte Seite der Medaille.
Journalist: „Eigenlob stinkt“
Der Journalist Matthias Schlosser kommentiert die Pressemeldung in der „Eschborner Woche“ in der letzten Ausgabe wie folgt: „Dass die CDU nun sich selbst und ihren Bürgermeister mit diesen Federn schmücken will und den Kämmerer für das gute Ergebnis verantwortlich macht, ist da ein bisschen peinlich. Gar das Wort von einer ‚soliden Haushaltspolitik‘ im Mund zu führen, wenn gerade 35 Millionen Euro bei einer Pleitebank versenkt worden sind, gibt dem Eigenlob dann noch einen ganz besonderen Geruch.“
Bürgermeister versenkt 35 Millionen Euro Steuergeld
Dem Statement schließt sich die FDP vollumfänglich an. Erst kürzlich hat das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil ausdrücklich ausgeführt, dass die Stadt Eschborn und den aktiv am Geldanlage-Prozess beteiligten Bürgermeister am Verlust der 35 Mio. Geldanlage ein deutliches Mitverschulden trifft. Das Gericht attestierte u.a. die Nichtbeachtung von Sicherheitsaspekten und -mechanismen sowie die Anhebung von Sicherheitsgrenzen bei der Geldanlage.
Geldbestände schmelzen rapide
Die Äußerungen der CDU sind aber auch noch aus einem anderen Grund kurios. Denn die liquiden Mittel der Stadt Eschborn entwickeln sich nach eigener mittelfristiger Planung bis zum Jahr 2030 in Richtung des Nullpunkts. Die 35 Millionen Euro sind dafür natürlich nicht der alleinige Grund. Hinzukommt, dass der Bürgermeister und Kämmerer sowie die Koalition aus CDU, Grünen und FWE, Projekte nicht maßvoll, sondern mitunter völlig maßlos planen.
Bestes Beispiel ist das Projekt neues Rathaus mit zusätzlichem neuem Bibliotheksgebäude und dem Neubau der Stadthalle, das alles zusammen – nach derzeitigem Stand – bereits mit mehr als 135 Millionen Euro veranschlagt wird. Bisher völlig unbekannt sind außerdem die laufenden Unterhaltskosten der zahlreichen Bauprojekte nach Abschluss und Inbetriebnahme, z.B. auch für die Alte Mühle.
Obendrein finden sich in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre stark steigende konsumtive Ausgaben, während notwendige Investitionen in die Infrastruktur, um den Standort und damit auch zukünftige Einnahmen zu stärken, ausbleiben. Die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst und die hohe Personalzahl werden auch nicht ohne Wirkung bleiben. Am Ende dieser Entwicklungen werden dann wohl Erhöhungen der kommunalen Steuern stehen und/oder Reduzierung der vielen freiwilligen Leistungen, die Eschborn so lebenswert machen. Solchen Szenarien steht die FDP Eschborn entschlossen entgegen.
Eschborn, 6. Mai 2025