Stadt Eschborn soll Gesellschafter der PD – Partner der öffentlichen Hand GmbH werden

Zurzeit befindet sich der parlamentarische Betrieb in der Sommerpause. Nach der für die Freien Demokraten sehr erfolgreichen Sitzungsrunde Ende Juni, laufen bereits die Vorbereitungen der Fraktion auf die nächste Stadtverordnetenversammlung, die am 3. September 2020 stattfindet. Die Ausschüsse tagen in der Woche davor.

Die Freien Demokraten werden in diesem Zuge vorschlagen, dass die Stadt Eschborn Gesellschafter der PD – Partner der öffentlichen Hand GmbH werden soll.

Die PD ist privatrechtlich als GmbH organisiert und liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Gesellschafter sind der Bund, einzelne Bundesländer (z.B. Hessen), Landkreise (z.B. Main-Taunus-Kreis), Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie weitere öffentliche Organisationen und Institutionen.

Insbesondere bei der Verwaltungsmodernisierung, im Hochbau, bei IT- oder Dienstleistungsprojekten begleitet die PD seit vielen Jahren erfolgreich verschiedene Auftraggeber der öffentlichen Hand.

Gesellschafter können zielgenau und kostentransparent einzelne Leistungen aus dem Portfolio der PD beauftragen – und zwar direkt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Inhouse-Vergabe. Rechtsgrundlage dafür ist der § 108 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Seitens der Stadt Eschborn besteht jedoch keine Verpflichtung zur Nutzung der Beratungsleistungen. Die Kosten für eine Beteiligung sind überschaubar. Eine Stadt mit der Einwohnerzahl Eschborns muss fünf Anteile zu je 100,- Euro erwerben. Es besteht zudem eine Rückerwerbszusage, so dass die Beteiligung grundsätzlich auch wieder aufgegeben werden kann.

„Insbesondere hinsichtlich der von Bürgermeister Adnan Shaikh angekündigten Digitalisierung von Stadt und Verwaltung, sehen wir in einer Beteiligung an der PD die große Chance, diese Prozesse mit entsprechendem Know How begleiten zu lassen“, teilt der Parteivorsitzende Christoph Ackermann mit.

Eschborn, 21.07.2020