Stadtgarten-Projekt des Bürgermeisters gestorben

„Auf dem Gebiet der alten Gärtnerei Christensen möchte ich es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eigene kleine Gärten zu bewirtschaften, um Kinder und Familien an die Landschaftspflege heranzuführen und in den Genuss eigenen, frischen Gemüses zu bringen.“ (Auszug aus dem Wahlprogramm von Adnan Shaikh, 2019)

„Idee des ‚Stadtgartens‘ nimmt Formen an“ – So lautete die Überschrift einer städtischen Pressemeldung, datiert auf den 1. Februar 2022. Die Verwaltung habe einen sehr stimmigen und erfolgversprechenden Konzeptentwurf erarbeitet, freute sich der Bürgermeister. Die Erste Stadträtin werde „dieses tolle Projekt nun in ihrer Zuständigkeit als Gründezernentin mit viel Expertise und hoher Fachkompetenz weiterentwickeln“. Das klang damals ganz danach, als könne der Bürgermeister tatsächlich eines seiner vielen, vollmundigen Wahlversprechen auch einlösen. Doch leider endet die Geschichte an dieser Stelle noch nicht.

Im Herbst 2020 wurden bei einem gemeinsamen Ortstermin auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Christensen im Fasanenweg in den Unterwiesen Überlegungen angestellt, wie das Gelände zukünftig genutzt werden könnte. Im Ergebnis sollten kleine Grabegärten und Hochbeete für Bürgerinnen und Bürger entstehen. Über ein Jahr später wurde den Gremien dann im Januar 2022 ein Entwurf samt aufwändig produzierter Hochglanz-Flyer präsentiert. Zudem wurden zwischenzeitlich internationale Delegationen über das besagte Grundstück geführt und in Presse und Hörfunk wurde blumig von den Plänen berichtet.

Bereits im Bau- und Umweltausschuss am 19. Januar 2022 äußerten die Freien Demokraten, vertreten u. a. durch den Bauunternehmer und Sachverständigen Tobias Henrich, jedoch erste Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Projekts. Angesprochen wurde u. a. die baurechtliche Situation auf dem Gelände.

Mit der Aufgabe der Baumschule erlosch seinerzeit auch die baurechtliche Nutzungsgenehmigung für diese Liegenschaft. Für die Nutzung von Gewächshäusern und Hochbeeten benötigt man im Außenbereich jedoch besonderes Baurecht. Gleiches gilt für die angedachte Einfriedung des Geländes sowie für eine Asphaltierung oder Pflasterung eines zentral gelegenen Platzes, um dort Veranstaltungen abhalten zu können. Die von der FDP-Fraktion mehrfach geäußerten Zweifel wurden jedoch vom Bürgermeister ignoriert und belächelt.

Da auch im Nachgang der Gremiensitzungen in den Reihen der Freidemokraten erhebliche Zweifel bestehen blieben, machte die FDP-Fraktion von ihrem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht Gebrauch und fragte im Wege einer sogenannten parlamentarischen Anfrage beim Bürgermeister nach, ob denn die bereits im Jahr 2020 angekündigte Bauvoranfrage zum damals angedachten Betriebskonzept eingereicht wurde und ob mit der Genehmigungsbehörde, dem Main-Taunus-Kreis, zumindest die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Stadtgartenprojekts geklärt sei. Beides beantwortete die Verwaltung lapidar mit „Nein“. Zu weitergehenden Erklärungen sah sich der Bürgermeister in seiner Beantwortung damals gar nicht erst veranlasst.

Nun aber, vergangene Woche, im Bau- und Umweltausschuss, wurde den Mandatsträgern die ernüchternde Nachricht überbracht: „Die Bauvoranfrage wurde von der Bauaufsicht wiedererwartend abgelehnt. Als Begründung wurde herangezogen, dass die geplante Nutzung nicht der bisherigen Nutzung als Gärtnereibetrieb entspricht.“ Wiedererwartend – stimmt, allerdings gilt dies nur für Bürgermeister und Erste Stadträtin. Die vorgebrachten Zweifel haben sich letztlich bewahrheitet, jedoch hatte zunächst der Bürgermeister und später dann die Erste Stadträtin von einer ihrer Kernkompetenzen, der sogenannten „Beratungsresistenz“, umfangreich gebraucht gemacht. So blühen und sprießen nun im Projekt Stadtgarten, wo die Kompetenz und die Einsicht fehlten, leider nur die Überheblichkeit und die Ignoranz. Schade für all diejenigen, die auf Blumen, Kräuter und Gemüse hofften.

Knapp 5 Jahre lang wurden nun Zeit, Personal, Geld und Engagement in ein Projekt gesteckt, dass bau- bzw. verwaltungsrechtlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Aber: Es interessierte die verantwortlichen und hochbezahlten Kräfte im Rathaus einfach nicht. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass ein verantwortlicher Umgang mit Geld dem Bürgermeister und Kämmerer fremd ist. Verschwendung bleibt ein Merkmal seiner hoffentlich zu Ende gehenden Amtszeit.

Geradezu dilettantisch und unprofessionell mutet es an, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Eschborner Mandatsträger mit kostspieligen Flyern, Konzepten und wohlklingenden Ankündigungen konfrontiert wurden, obgleich nicht einmal einfachste und offensichtlichste Verwaltungsvorarbeiten erledigt wurden. Kurzum: Eine einzige Blamage auf Kosten des Steuerzahlers.

Eschborn, 26. Mai 2025