Und jährlich grüßt das Murmeltier – Bürgermeister und Koalition erreichen ihre Ziele nicht 

Jeweils im November des vergangenen und des vorvergangenen Jahres wiesen Eschborns Freie Demokraten bereits daraufhin, dass die in den Haushaltsplänen 2021 und 2022 enthaltenen Investitionen von Bürgermeister, Erster Stadträtin und der sie tragenden Koalition von CDU, Grünen und FWE, weit hinter den eigenen Planungen und Ankündigungen zurückblieben.

Nach drei von vier Quartalen waren im Jahr 2021 gerade einmal 35 % der Investitionen getätigt, im Jahr 2022 waren es dagegen noch nicht einmal 25 %. Die Hoffnung, dass sich in diesem Jahr nun endlich eine merkliche Verbesserung einstellt, hat sich jedoch herbe zerschlagen.

In der jüngst versendeten Mitteilungsvorlage der Verwaltung an die Stadtverordneten heißt es zu den Investitionen in 2023 wie folgt: „Zu den Investitionen ist festzustellen, dass die Auszahlungen mit 11,5 Mio. € unverkennbar hinter dem neuen Ansatz von 87,5 Mio. € zurückbleiben. Zum Stichtag bestehen offene Aufträge von 27,7 Mio. €, welche noch nicht abgerechnet sind.“ Im Ergebnis haben Bürgermeister, Erste Stadträtin und die Koalition ihre selbst gesteckten Ziele – wie schon in den Jahren zuvor – nicht ansatzweise erreicht. 

Nichts desto trotz hat der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor kurzem erst wieder mit hochtrabenden Worten den Stadtverordneten präsentiert. „Wir schaffen den Projektstau zur Seite und setzen langjährig diskutierte Projekte um“, behauptete der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Offenkundig jedoch weit an der Realität vorbei.

Auch die Koalitionäre werden in der Haushaltsdebatte am 23. November sicher wieder schwangere Worte finden und allerlei Projekte nennen, die es verdienen, umgesetzt zu werden. Doch heute in einem Jahr werden wir voraussichtlich wieder anhand der nackten Zahlen feststellen müssen, dass hinter den geschwungenen Reden letztlich nur wenig Substanz steckt.

Erstaunlich ist die schwache Umsetzung der Haushaltspläne auch deshalb, da der Personalapparat einerseits sukzessive wächst und obendrein auch die Ausgaben für externe Dienstleitungen steigen. „Man muss kein Verwaltungsexperte sein, um zu erkennen, dass mehr Personal eigentlich die Reduzierung externer Dienstleistungen zur Folge haben müsste“, urteilt der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann.

Trotz des stetig wachsenden Personalapparats und höheren Ausgaben für externe Dienstleistungen, bleibt die Umsetzung von Projekten – wie aufgezeigt – weit hinter den Erwartungen und den selbst gesteckten Zielen der Verantwortlichen zurück. Die Stadtverwaltung Eschborn entwickelt sich durch unqualifizierte Führung und unzureichende politische Weichenstellung zusehends zu einem Paradebeispiel für öffentliches Missmanagement.

Eschborn, 11. November 2023