Was ist nur mit der Eschborner SPD los?

Hat sie eine Vereinbarung für Eschborn abgeschlossen mit der FWE, den Linken und der FDP oder eine Vereinbarung für Herrn Kannengießer?

Der Fraktionsvorsitzende Krüger konnte diese Fragen seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht beantworten. Seit Freitag geistert durch die Presse, die FDP hätte die Kooperationsvereinbarung verletzt und diese dadurch gekündigt. Begründet wird dies mit der Organisationsverfügung des Bürgermeisters Geiger, verbunden mit der unrichtigen Behauptung, Herrn Kannengießer seien wesentliche Teile seines Dezernates weggenommen worden.

Was sind die Fakten?
In der Kooperationsvereinbarung wurde seinerzeit vereinbart, dass der Fachbereich Planen und Bauen dem ehrenamtlichen Dezernenten Kannengießer (SPD) übertragen wird. Dieser Fachbereich wäre nach Inkraftsetzung der Organisationsverfügung vollumfänglich in Kannengießers Verantwortung geblieben. Mit Blick auf den insbesondere durch die SPD angestoßenen „Masterplanprozess“ hatte der Bürgermeister seinerzeit entschieden, quasi als Zugabe über die Kooperationsvereinbarung hinaus, auch die Stabsstelle Stadtentwicklung an Herrn Kannengießer zu übertragen. Bis zum Abschluss des Masterplanprozesses hätte Herr Kannengießer die Verantwortung für dieses Projekt behalten. Dies wurde Herrn Kannengießer im Vorfeld ausdrücklich zugesagt.

Weiterhin hat der Bürgermeister lediglich das im Organigramm festgeschrieben, was seit Jahrzehnten im Benehmen mit dem Fachbereich V übliche Praxis war und erst durch den Dezernenten Kannengießer seit Amtsantritt immer wieder unterminiert wurde: nämlich dass sowohl Dezernent Kannengießer als auch der Gründezernent zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugriff auf den städtischen Bauhof haben. Ohne diese bis zum Amtsantritt Kannnengießers unstreitige und selbstverständliche Verwaltungspraxis kann der Gründezernent Christoph seine Aufgaben nicht wahrnehmen.

Dass es im Vorfeld über die Organisationsverfügung keine Gespräche und Information gegeben haben soll, ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Eine aus SPD-Kreisen lancierte Information, dass es schon seit einiger Zeit einen Beschluss bzw. eine Absprache innerhalb der SPD-Fraktion oder Teilen der SPD-Führung gegeben haben soll, die Kooperationsvereinbarung aufzukündigen, sollte der Bürgermeister die angekündigte Organisationsverfügung durchführen, bestätigt die Kenntnis derselben. Wir warten ab, ob sich Herr Kannengießer und die betreffenden SPD-Mitglieder dazu durchringen, sich zur Wahrheit zu bekennen.

Alles in Allem kann keine Rede davon sein, dass wir als FDP die Kooperationsvereinbarung oder Teile davon nicht eingehalten hätten. Die SPD und die übrige Kooperationsrunde vermengen Politik und Verwaltung. Es bleibt der Eindruck zurück, dass aus verletzter Eitelkeit eine Überreaktion erfolgt ist. Warum sich die FWE und die Linken auf dieses unwürdige Spiel eingelassen haben, bleibt deren Geheimnis – vermutlich aufgrund mangelnder oder falscher Informationen über die Faktenlage.

Am vergangenen Samstagnachmittag fand der FDP-Fraktionsvorsitzende Krüger in seinem Briefkasten einen eingeworfenen Brief, ohne Datum, in dem die drei Fraktionsvorsitzenden die Zusammenarbeit in der Kooperation aufkündigen.

Was ist nicht oder falsch gelaufen?
Während Steinbach und Oberursel einstimmig die Erweiterungspläne der Stadt Frankfurt für eine Bebauung westlich der A5 abgelehnt haben, ist es in Eschborn nicht möglich, eine entsprechende Resolution zu verabschieden, weil SPD, Linke und FWE sich nicht zu einem eindeutigen Text durchringen können und die vom Bürgermeister in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Resolution gegen die Interessen unserer Stadt ablehnten.

Richtig ist zwar, dass die Projekte Notfallzentrum, Zweifeldhalle und zwei Kreisverkehre umgesetzt wurden, aber niemand, der sich in Verwaltungsabläufen auskennt, wird ernsthaft behaupten, dass diese auf die Initiative von Herrn Kannengießer zurückzuführen sind.

Wir warten immer noch auf die Umsetzung bzw. die Pläne für den Neubau Stadthalle und die Sanierung Rathauses, die Modernisierung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt, Lärmschutz für das Hanseatenviertel und die Verbreiterung der Sossenheimer Straße mit einer verlängerten Abbiegespur in den Camp Phönix Park, um nur einige zu nennen. Grobe handwerkliche Fehler sind zu beklagen im Fall des Bebauungsplans 195 Hauptstraße und des Bebauungsplans Düsseldorfer Straße/Abfahrt A66 in Verbindung mit Ungereimtheiten mit der RTW-Planungsgesellschaft.

Wie geht es weiter?
„Unsere Tür für Gespräche war, ist und bleibt offen“, so Krüger, „aber wir lassen uns weder erpressen noch hätten wir auf Dauer das abweichende Stimmverhalten von Teilen der Kooperation hinnehmen können.“

Wenn es denn bei der Haltung der SPD, der FWE und der Linken bleibt, werden wir in der Stadtverordnetenversammlung wechselnde Mehrheiten haben. Dies macht es jedoch auch für die Bürgerinnen und Bürger transparenter, wer tatsächlich für was steht.

Eschborn, 02. Juli 2018