Weiterhin Nebel im Fall Greensill

Mit dieser Überschrift lassen sich die bisherigen Vorgänge rund um die für den Steuerzahler äußerst verhängnisvollen Geldanlagen in Höhe von insgesamt 35 Mio. Euro unter dem amtierenden Bürgermeister und Kämmerer bei der Greensill Bank trefflich beschreiben.

Nebel verursachte der Bürgermeister schon mehrmals, zuletzt mit seiner wortreichen Pressemitteilung vom 30. September 2021, mit der Überschrift „Bürgermeister sorgt mit Offenlegung der Akten für Versachlichung der Diskussion“. Wer jedoch den Inhalt der Meldung genau las, konnte von Versachlichung wenig feststellen.

So stellte der Bürgermeister fest, dass bereits 2016 Geldanlagen bei der Greensill Bank getätigt wurden – offensichtlich in der Hoffnung, sein eigenes, fehlerhaftes Handeln, mit den Geldanlagen von Altbürgermeister Geiger, relativieren zu können. Was der heutige Bürgermeister in diesem Kontext jedoch verschweigt: Im Jahr 2016 existierte keine Kapitalanlagerichtlinie der Stadt Eschborn, gegen die ein Bürgermeister hätte verstoßen können. Außerdem galt bis Ende 2017 der sog. Einlagensicherungsfonds, womit die im Jahr 2016 getätigten Geldanlagen vollumfänglich abgesichert waren. Die Beschwichtigungen gipfeln darin, dass er sich als Betrugsopfer ansieht. Verantwortlich sind wie immer andere, nur nicht die handelnden Personen, die nicht ihr eigenes Geld verwalten, sondern das der Bürgerinnen und Bürger. Und die dürfen einen sorgfältigen Umgang damit erwarten.

Auch die Feststellung des Bürgermeisters, eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Kapitalanlagerichtlinie einzusetzen, um „offenkundige Widersprüche und mehrdeutige Aussagen auszuräumen“ verblüfft. Solche angeblichen Mängel, die sich bei gewissenhafter Anwendung der Richtlinie in der Praxis ergeben müssten, hätten doch die Verantwortlichen längst dazu veranlassen sollen, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, hierauf hinzuweisen. Warum ist dies nicht geschehen?

Es scheint sich – wie in vielen öffentlichen Bereichen – auch in Eschborn eine Kultur der organisierten Nichtverantwortlichkeit einzuschleichen. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, auch weiterhin in aller Deutlichkeit unsere Kritik am Handeln der verantwortlichen Personen zu äußern. Wer 35 Mio. Euro ins Risiko lenkt, muss dies unseres Erachtens aushalten können. „Aus großer Kraft folgt große Verantwortung“, wird der Bürgermeister nicht müde regelmäßig zu zitieren. Eschborns Freie Demokraten nehmen ihn beim Wort.

Eschborn 26.10.2021