Wohlstand sichern – Steuern senken

Am 19. März 2019 verstarb der Eschborner Ehrenbürger Hans Georg Wehrheim im Alter von 89 Jahren. Zwischen 1961 und 1979 prägte Wehrheim als Bürgermeister maßgeblich die Entwicklung der Kommune. Der heutige Wohlstand unserer Stadt, der zu einem Großteil (die Gewerbesteuer beträgt rund 75% der städtischen Einnahmen) von kleinen, mittleren und großen Unternehmen erwirtschaftet wird, ist auch auf Wehrheims liberale und weitsichtige Wirtschaftspolitik zurückzuführen, was für einen SPD-Politiker nicht alltäglich war und auch heute oftmals nicht ist. Das mutige Ausweisen von Gewerbeflächen mündete z. B. in der Entwicklung des Gewerbegebiets Süd, dem größten und für Eschborn wichtigsten Gewerbegebiet.

Eschborn kann seinen Bürgerinnen und Bürgern dadurch u. a. eine vorbildliche Kinderbetreuung, niedrige Steuern, Gebühren und Abgaben, eine großzügige Vereinsförderung, Kunst, Kultur und viele weitere Annehmlichkeiten bieten. Vom wirtschaftlichen Erfolg Eschborns profitiert jedoch nicht nur unsere Stadt, sondern auch der Main-Taunus-Kreis, dessen Etat sich zur Hälfte aus Eschborner Steuergeld zusammensetzt. Durch Umlagezahlungen, wie bspw. dem Kommunalen Finanzausgleich, der Eschborn jährlich rund 30 Mio. Euro kostet, partizipieren auch finanzschwache Kommunen in Hessen.

Um Wehrheim ein würdiges Andenken zu wahren, hat die SPD im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Stadthalle nach ihm zu benennen. Die Freien Demokraten wollen dieses Ansinnen grundsätzlich unterstützen. Bis dato folgte den Ankündigungen der SPD jedoch keinerlei Taten.

„Viel wichtiger als eine symbolische Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen ist in heutigen Zeiten aber, durch gleichermaßen liberale Wirtschaftspolitik Wehrheims Erbe zu sichern und damit den Bürgerinnen und Bürgern Eschborns weiterhin Infrastruktur und Leistungen auf höchstem Niveau bieten zu können“, teilt der Parteivorsitzende Christoph Ackermann mit. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (leider ohne Mitwirkung der SPD), den Bau der Süd-Ost-Verbindung weiter voranzutreiben, war zweifellos ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang.

Damit allein ist es jedoch nicht getan. Schon 2019 zeichnete sich ein wirtschaftlicher Einbruch in Deutschland ab. Die Bundespolitik hat bis dato keine zielführenden Antworten parat, außer zusätzlicher Bürokratie und wirtschaftspolitischen Instrumenten (Quoten, Verbote, Beschränkungen, etc.), die man ansonsten eher in sozialistisch regierten Ländern vorfindet.

Die Corona-Pandemie droht nun, den Prozess des wirtschaftlichen Niedergangs nicht nur zu beschleunigen, sondern extrem zu verschärfen. Es drohen Pleitewellen und eine massiv ansteigende Arbeitslosigkeit. Was dies insbesondere für den Sozialstaat bedeutet, dessen Kosten bei der kaum vorstellbaren Summe von mittlerweile fast einer Billion Euro (1.000.000.000.000!) angelangt sind, kann sich jeder ausmalen.

In den vergangenen Jahren hat Eschborn nachhaltig gewirtschaftet und konnte aufgrund der Erfolge der hier ansässigen Unternehmen entsprechende Rücklagen bilden. „Die derzeitige Krise gebietet nun, die Unternehmen unserer Stadt zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abzufedern“, fordert Stadträtin Annette Christoph. Eschborns Freie Demokraten beantragen deshalb die Senkung der Gewerbesteuer von aktuell 330 auf 300 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2020 und werden einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Eschborn, 04.08.2020