Zwischen verlässlichem Scheitern und „Eschborn kann mehr!“

Sie erinnern sich noch an den Wahlspruch des Eschborner Bürgermeisters?

Nun, jeweils im Oktober eines Kalenderjahres informiert der Magistrat die Stadtverordneten über den Vollzug des Haushalts. So auch in diesem Jahr. Bereits 2021, 2022 und 2023 war festzustellen, dass die selbstgesteckten Investitionsziele von Bürgermeister, Erster Stadträtin und Eschborner Koalition – bestehend aus CDU, Grünen und linker FWE – weit verfehlt wurden.

Nach etwas mehr als drei Quartalen waren 2021 gerade einmal 35 % der geplanten Investitionen getätigt. 2022 waren es dagegen noch nicht einmal 25 %. Im vergangenen Jahr lag die Investitionsquote bei 44% – Bestwert! Die Hoffnung, dass Bürgermeister, Erste Stadträtin und die Koalition in diesem Jahr nun bessere Ergebnisse erreichen, war leider vergebens.

In der jüngst versendeten Mitteilungsvorlage der Verwaltung an die Stadtverordneten heißt es zu den Investitionen im Jahr 2024 wie folgt: „Zu den Investitionen ist festzustellen, dass die Auszahlungen mit 15,6 Mio. € unverkennbar hinter dem neuen Ansatz von 101,7 Mio. € zurückbleiben. Zum Stichtag bestehen offene Aufträge von 13,8 Mio. €, welche noch nicht abgerechnet sind.“ Gerade einmal 28 % der geplanten Investitionen wurden demnach getätigt.

„Für das Jahr 2024 ist (…) ein deutlicher Anstieg des Investitionsprogramms geplant“, teilte der Bürgermeister im vergangenen Jahr in seiner Haushaltsrede mit. „Wir schaffen den Projektstau zur Seite und setzen langjährig diskutierte Projekte um“, behauptete er gar.

Nur: Wem nutzt ein großes Investitionsprogramm und vollmundige Ankündigungen, wenn sie dann nicht umgesetzt werden? Ohne Handeln sind die besten Absichten in der Welt nichts weiter als das: Absichten!

Vergangene Woche haben die Freien Demokraten darauf hingewiesen, welche aus ihrer Sicht wichtigen Infrastrukturvorhaben nicht vorankommen: Bahnhöfe Eschborn und Niederhöchstadt, Kreisverkehr Niederurseler Allee, Ausbau Sossenheimer Straße etc.

Die selbst vom Bürgermeister und seiner CDU befürwortete Süd-Ost-Verbindung, um vor allem das Gewerbegebiet Süd nachhaltig zu stärken, ist gar kein Thema innerhalb der Koalition. Die ideologischen Grünen und die linke FWE stehen dort mit vier Beinen auf der Bremse der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Eschborn.

„Doch heute in einem Jahr werden wir voraussichtlich wieder anhand der nackten Zahlen feststellen müssen, dass hinter den geschwungenen Reden, letztlich nur wenig Substanz steckt.“ – orakelten die Freien Demokraten im November 2023. Die negative Prognose hat sich leider – zum wiederholten Male – bewahrheitet. Der kommende Wahlspruch des Bürgermeisters muss wohl alsbald „Weniger ist mehr!“ lauten. Dazu weitere Ausführungen in den kommenden Wochen.

Eschborn, 12. November 2024