Drei Anträge der Freien Demokraten zur nächsten Sitzungsrunde
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, die kommende Woche, am 21. Juli 2022 stattfindet, bringt die Fraktion der Freien Demokraten drei Anträge ein. Gemeinsam mit SPD und Die Linke beantragen die Freien Demokraten zunächst, den Magistrat zu beauftragen, […]
Wieviel Absurdität können die Bürgerinnen und Bürger noch hinnehmen?
Die Freien Demokraten haben sich bereits vor einigen Wochen in einer Stellungnahme zur Sperrung der Hauptstraße, zwischen dem alten Rathaus und dem Eschenplatz, geäußert. Die Begründungen von der Stadtverwaltung, im Benehmen mit dem Abwasserverband, sind […]
Einladung zur 3. Liberalen Matinée am 17. Juli im Skulpturenpark
Eschborns Freie Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, dem 17. Juli 2022, ab 11 Uhr zur 3. Liberalen Matinée in den Skulpturenpark Niederhöchstadt ein. Bei regnerischem Wetter findet die Veranstaltung auf der überdachten […]
Nachtrag zum Akteneinsichtsausschuss Greensill: Verschleierung statt Transparenz
Die Freien Demokraten fordern den Bürgermeister auf, die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern auch über das städtische Informationssystem zur Verfügung zu stellen. Der Bericht wurde in öffentlicher Sitzung verlesen, bisher jedoch nicht oder […]
Desaströse Verkehrsführung
Die Freien Demokraten wurden dieser Tage vermehrt über die aktuelle Verkehrsführung in Eschborn angesprochen, denn seit einigen Wochen hat nicht nur der ortsfremde Autofahrer, sondern auch die ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger große Schwierigkeiten innerhalb unserer […]
Akteneinsichtsausschuss „Greensill“ offenbart Chaos bei Geldanlagen – FDP fordert erneut personelle Konsequenzen
Der einstimmig von allen Parteienvertretern verabschiedete Bericht des Akteneinsichtsausschusses in der Causa „Greensill“ offenbart gravierende Mängel bei der Geldanlagepraxis des Fachbereichs Finanzen. Diese haben schließlich dazu geführt, dass bei einer einzelnen, kleinen und unbekannten Bank, […]
Ausbau eines Fußwegs im Mühlenpark – Koalition verkennt Anliegen des Jugendbeirats
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 19.05.2022, hat die Fraktion der Freien Demokraten zwei eigene Initiativen in die Gremien eingebracht. Die Liberalen haben u. a. beantragt, einen Fußweg im Mühlenpark zu befestigen. Der einstige Trampelpfad, […]
Das Stadtgarten-Projekt des Bürgermeisters: Droht der große Reinfall?
„Idee des ‚Stadtgartens‘ nimmt Formen an“ – So lautete die Überschrift einer städtischen Pressemeldung, datiert auf den 1. Februar 2022. Die Verwaltung habe einen sehr stimmigen und erfolgsversprechenden Konzeptentwurf erarbeitet, freute sich der Bürgermeister. Die […]
Die Spekulation mit Steuergeldern geht weiter
In der letzten Sitzung der Stadtverordneten am 17. März 2022 hat die FDP-Fraktion mit einem Änderungsantrag versucht, das finanzielle Risiko der Stadt Eschborn beim Ankauf des Yaskawa-Geländes zu reduzieren. Der vom Verkäufer aufgerufene Kaufpreis liegt […]
Klage der FDP hat sich gelohnt: Yaskawa-Beschlussfassung nun nochmal in öffentlicher Sitzung
Wie bereits Anfang Februar berichtet, hat die Fraktion der FDP den Kommunalrechtsspezialisten und Rechtsanwalt Gerhard Bennemann beauftragt, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt feststellen zu lassen, dass die nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar […]