Abschied und Dank sowie Rückschau auf die letzte Sitzung des Eschborner Parlaments

Anlässlich der letzten Sitzung der Stadtverordneten, in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode, möchten sich Eschborns Freien Demokraten bei dem Stadtverordneten der Bürgerlichen Herrn Dietmar Jerger herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken.

Dietmar Jerger wird nicht mehr mit einer Liste zur Kommunalwahl antreten und damit verliert das Eschborner Parlament einen sachverständigen Redner sowie einen unabhängigen Kopf und politischen Denker. Dietmar Jerger war für die Freien Demokraten ein verlässlicher parlamentarischer Partner für unsere politische Arbeit und hat auch Bürgermeister a.D. Mathias Geiger den Rücken gestärkt. Wir werden ihn vermissen und hoffen er bleibt als Beobachter, Kommentator und gelegentlicher Ratgeber der Eschborner Politik weiter erhalten.

Im Übrigen war die letzte Sitzung geprägt von vielen politischen Schauanträgen, die anlässlich der anstehenden Kommunalwahl eingebracht wurden. Die FDP hatte sich im Hinblick auf die letzte Sitzungsrunde und den geltenden Corona-Bedingungen mit eigenen Anträgen sehr bewusst zurückgehalten und wie gewohnt die Anträge der anderen Fraktionen konstruktiv-kritisch begleitet.
Hierdurch konnte in zwei Fällen über Änderungsanträge zumindest erreicht werden, dass nicht im Wahlkampfeifer teure oder unvernünftige Beschlüsse gefasst wurden.

Ein Antrag betraf das ehemalige Gelände des Bauhofs, der Feuerwehr und des ASB. Hier sind sich im Grunde alle Parteien einig, dass dieses Grundstück für die Errichtung von Wohnungen genutzt werden soll. Gerne für Wohnen für mehrere Generationen oder nur Senioren. Dies gilt es noch zu entwickeln. Nun sollte das Grundstück in völlig unnötiger Eile an die GWE übertragen werden, was ohne Not mehrere hunderttausend Euro Grunderwerbsteuer kosten würde. Geld, das sicherlich an anderen Stellen sinnvoller einsetzbar wäre.

Die Freien Demokraten konnten in der Sitzung durchsetzen, dass auch nach alternativen Lösungen (z.B. mittels Pachtvertrags) für die Wohnbauentwicklung geschaut wird, die diese sinnlose Geldausgabe nach Möglichkeit vermeidet oder zumindest reduziert.

Beim Antrag Mobilfunkturm, hätte das Parlament beinahe den Vertrag gekündigt, ohne dass es zum heutigen Zeitpunkt die Versorgungssicherheit gewährleisten kann und unter Ignoranz der zum Abbau des Turms bereits initiierten Gespräche zwischen Stadt und Betreiber. Hier herrscht grundsätzlich ebenfalls Einigkeit unter den Mitgliedern des Eschborner Parlaments, dass es eine andere Lösung in Zukunft braucht. Durch den Beitrag der Freien Demokraten in der parlamentarischen Beratung, ist verhindert worden, dass sich die Verhandlungsposition der Stadt verschlechtert.

Die Fraktion der Freien Demokraten konnte auf diese Weise in der letzten Sitzung einmal mehr unter Beweis stellen, dass sie mit Kompetenz und Vernunft die Geschicke der Stadt mitgestaltet und Nachteile für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger vermeidet. Aus den Schilderungen wird ebenfalls deutlich, es braucht auch in der nächsten Wahlperiode eine starke Fraktion der FDP im Eschborner Parlament.

Eschborn, 23.02.2021


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