Außerordentliche Fraktionssitzung der FDP-Fraktion

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich am vergangenen Samstag zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum der Sitzung stand der Entwurf des Haushalts für das Kalenderjahr 2022. Die Fraktion der FDP schließt sich der Auffassung der CDU-Fraktion an, dass es sich bei dem vom Bürgermeister eingebrachten Entwurf um eine solide Arbeitsgrundlage handelt. Nichtsdestotrotz offenbart der eingebrachte Haushalt einige Schwächen, welchen die FDP-Fraktion mit eigenen Anträgen entgegentreten möchte.

Bedauerlicherweise befindet sich im Haushaltsentwurf kein Ansatz für den Lärmschutz entlang der L3005. Die FDP-Fraktion hatte zwar in der Stadtverordnetenversammlung Anfang Oktober zugestimmt, die ursprünglich 2021 für den Lärmschutz eingestellten Mittel zur Deckung gestiegener Kosten für die neue Autobahnabfahrt zu verwenden. Jedoch waren wir uns sicher, dass der Bürgermeister selbst zu der Einsicht gelangt, dass die kurzfristig zweckentfremdeten Mittel wieder in den Haushalt 2022 eingestellt werden müssen. Die FDP-Fraktion wird versuchen, diesen wichtigen Punkt gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu korrigieren. Erfreulich in diesem Kontext ist, dass die FWE bereits signalisiert hat, einen Antrag zur Einstellung von Mitteln für den Lärmschutz zu unterstützen. Weshalb sie als Koalitionsfraktion vorab keinen Einfluss auf den Entwurf des Haushalts ausgeübt hat oder ausüben durfte, ist unklar.

Da sich die nächste Stadtverordnetenversammlung Mitte November nicht ausschließlich um den Haushalt für 2022 dreht, hat die FDP-Fraktion wieder eigene politische Initiativen ausgearbeitet: Dabei geht es u.a. um den Lärmschutz, den Hochwasserschutz, die Digitalisierung und ein Projekt zum Umweltschutz.

Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion am Dienstag, dem 18. Oktober 2021, zwei weitere parlamentarische Anfragen an den Magistrat gestellt. Während sich eine Anfrage um die – laut Bürgermeister – „zahlreich eingerichteten Telearbeitsplätze“ dreht, beinhaltet die zweite parlamentarische Anfrage die bis dato ausbleibende Sanierung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt.

Durch eine Mitteilungsvorlage informierte der Bürgermeister vor wenigen Tagen die Stadtverordneten zum Stand der Dinge. Botschaft: Kein Fortschritt – trotz Chefsache. Da dieses Thema von großer Wichtigkeit ist und sicherlich auch viele Bürgerinnen und Bürger interessiert, wird die FDP ihre Sicht der Dinge in der nächsten Woche ausführlich darlegen.

Eschborn, 18.10.2021


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