Bündnis um Adnan Shaikh bremst Sanierung der Alten Mühle aus

Eschborns Freie Demokraten bedauern es sehr, dass die bodenständigen Pläne von Bürgermeister Mathias Geiger zur Sanierung der Alten Mühle vergangene Woche keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fanden und das Projekt damit weiter verzögert wird.

Schon vor 12 Jahren wurde die Alte Mühle von der Stadt – auch unter Befürwortung der Freien Demokaten – angekauft. Nach einer groß angelegten Bürgerbeteiligung 2008, geschah über viele Jahre nichts. Es blieb – wie bei zahlreichen anderen Projekten auch – bloß bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen von CDU und Grünen. Geht man so mit einem angeblichen „Herzensanliegen“ um? Beide Parteien hätte nun die Gelegenheit gehabt, dem sinnvollen Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen, um die Sanierung der Alten Mühle endlich auf den Weg zu bringen und den von ihnen selbst verursachten Projektstau weiter aufzulösen.

„Alles in allem erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass an der Alten Mühle endlich was passiert. Wir sind der Meinung, dass mit der Bürgermeister-Vorlage dem Bürgerwillen Rechnung getragen wird und eine angemessene und solide Verwertung des Anwesens vorgesehen ist“, befürwortete Dr. Annette Christoph Geigers Vorlage.

Der Beschluss von CDU, SPD und Grünen – dem Bündnis für Adnan Shaikh – neben der Sanierung des Bestands noch weitere Gebäude zu errichten, ist überdimensioniert und birgt zahlreiche Risiken und Nachteile. Die „große Variante“ scheiterte schon einmal an einem fehlenden Betreiber und auch am Widerstand der Anwohner. Zudem muss die Stadt nun deutlich mehr Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung schaffen, wodurch letztlich der Verkehr bzw. die Belastung für die Anwohner zunehmen wird. Der gesamte Hof des Areals wird darüber hinaus auf der momentan offenen Süd-West-Seite durch weitere Baukörper nicht nur stark verschattet, sondern auch deutlich gedrungener bzw. beengter wirken.

Daneben steigen natürlich die Investitions- und Unterhaltungskosten für das Objekt. Kritisierten SPD und CDU in den Ausschüssen noch lautstark mögliche (Folge-) Kosten, war in der Stadtverordnetenversammlung davon plötzlich gar keine Rede mehr. Stattdessen wurde ein Beschluss gefasst, der sämtliche Kosten steigen lässt. Ein gewisser Kostenrahmen, an dem sich die Verwaltung bei den erneuten Planungen orientieren kann, fehlt. Schon daran kann man erkennen, dass es den drei Parteien nicht um die Sache ging, sondern nur darum, die Vorlage des Bürgermeisters zu demontieren. „Es ist offensichtlich, dass CDU, SPD und Grüne nur eines wollen: Gegen Geiger. Ansonsten gibt es keine Inhalte“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Fritz W. Krüger.

Wenn es zudem stimmt, was das Höchster Kreisblatt in seiner Ausgabe am 15.06.2019 berichtet, nämlich dass ausgerechnet der Bürgermeisterkandidat der CDU im Magistrat den Antrag stellte, die Vorlage von Geiger zur Alten Mühle zurückzustellen, ist schon jetzt offensichtlich, worum es der CDU bis zum 20. Oktober geht: Verhindern, blockieren und bremsen. Es droht wieder Stillstand in Eschborn. Und dies abermals unter Federführung der CDU. Derjenigen Partei, die stets betont, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Zu allem Überfluss diskreditiert die CDU noch Journalisten und Medien, die nun berechtigterweise sehr kritisch berichten. Man ist geneigt zu sagen: „Peinlicher geht es nicht mehr“. Doch man sollte Vorsicht walten lassen, denn bis zum 20. Oktober fließt noch viel Wasser durch den Westerbach.

Die Freien Demokraten können den erfolgreichen Bürgermeister nur erneut ermutigen, mit seiner soliden und vernunftgesteuerten Leitung der Verwaltung weiterzumachen. Es gibt noch viel zu tun. Und wie man sieht, bringen andere die Dinge nur zum wiederholten Stillstand.

Eschborn, 17.06.2019