Die Spekulation mit Steuergeldern geht weiter

In der letzten Sitzung der Stadtverordneten am 17. März 2022 hat die FDP-Fraktion mit einem Änderungsantrag versucht, das finanzielle Risiko der Stadt Eschborn beim Ankauf des Yaskawa-Geländes zu reduzieren.

Der vom Verkäufer aufgerufene Kaufpreis liegt mind. 5 Mio. Euro über dem von einem von der Stadt beauftragten Wertgutachten. Der deutlich überhöhte Kaufpreis wird derzeit damit gerechtfertigt, dass das bislang nur als Gewerbegebiet nutzbare Gelände zukünftig für Wohnbebauung zur Verfügung stehen könnte. Ob diese Umwidmung in der Zukunft planungsrechtlich von Erfolg gekrönt sein wird, steht in den Sternen. Außer unverbindliche Aussagen und Gespräche mit den übergeordneten Stellen kann der Bürgermeister nichts vorweisen.

Deshalb hat die FDP-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsah, dass der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWE zunächst nur 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden und weitere 5 Mio. Euro erst dann, wenn in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden Baurecht für Wohnungen wirksam geschaffen wurde. Eine solche, sog. Besserungsklausel ist nicht unüblich und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zahlung eines den Verkehrswert laut Gutachten übersteigenden Kaufpreises erst gerechtfertigt ist, wenn das Vorhaben der Umwidmung von Gewerbe- in Wohnbebauung tatsächlich erfolgreich war. Die Besserungsklausel nimmt dem Geschäft den Spekulationscharakter.

Hiervon unabhängig bleiben allerdings alle ungeklärten Fragen dieses Millionengeschäfts weiterhin im Dunkeln, wie insbesondere die verkehrliche Erschließung in der Hauptstraße, die Wirtschaftlichkeit der Gesamtplanung, die Kosten für die Zwischennutzung als Rathaus usw.

Leider waren weder der Bürgermeister noch die Koalition aus CDU, Grünen und FWE willens, diesen vernünftigen Vorschlag der FDP aufzunehmen und als Beschluss des Parlaments der städtischen GWE als Bedingung und Auftrag für die weiteren Kaufvertragsverhandlungen mitzugeben. Lediglich ein unverbindliches Lippenbekenntnis wurde ausgesprochen. Wie werthaltig dieses Bekenntnis ist, wird die Öffentlichkeit sicherlich erfahren.

Fest steht, mit dem neuerlichen Beschluss ist nun der Weg frei geworden, dass die Stadt einen überhöhten Kaufpreis zahlt und mit dem Geld der Steuerzahler in einem bisher nie da gewesenen Umfang spekuliert.

Welche weiteren finanziellen Folgen dies für die Stadtkasse haben wird – und zwar weit über die Amtsperiode des amtierenden Bürgermeisters hinaus – ist nicht absehbar. Hier erweist sich einmal mehr die Erkenntnis als richtig: Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in schlechten.

Es drängt sich leider der Eindruck auf, dass die Koalitionäre und der Bürgermeister nur ihre staatlich geförderten Wolkenkuckucksheime vor Augen haben – verbunden mit Ignoranz der wirtschaftlichen Fakten. Damit manifestiert sich in der Eschborner Stadtpolitik ideologiegetriebener Gigantismus, der die Bodenhaftung verloren und sich vernünftigen Argumenten gegenüber verschlossen hat. Manche werden den Wahnwitz des gesamten Plans vielleicht auch erst erkennen, wenn sich morgens und abends die Fahrzeuge – aus einem Quartier mit 900 zusätzlichen Bewohnern – ausgerechnet auf der Hauptstraße bewegen.

Die Freien Demokraten als zweitstärkste politische Kraft und damit größte Oppositionsfraktion im Eschborner Parlament bleiben mit den Fachkundigen für Bau- und Finanzthemen in ihren Reihen bei der Einschätzung, dass der Ankauf des Yaskawa-Geländes für 18 Mio. Euro, zuzüglich Erwerbsnebenkosten und den unfertigen Plänen, ein Millionengrab für die Stadtkasse wird.

In Zeiten, in denen viele Menschen ihr Geld zusammenhalten müssen und jede Ausgabe wohl überlegt sein muss, sind dem Bürgermeister und der Koalition mit diesem Projekt nun jedes Maß verloren gegangen.

Eschborn, 28.03.2022