Drei Anträge der Freien Demokraten zur nächsten Sitzungsrunde

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, die kommende Woche, am 21. Juli 2022 stattfindet, bringt die Fraktion der Freien Demokraten drei Anträge ein.

Gemeinsam mit SPD und Die Linke beantragen die Freien Demokraten zunächst, den Magistrat zu beauftragen, unter Einbeziehung geeigneter juristischer Expertise die Beraterhaftung von Rödl & Partner hinsichtlich der fehlerhaften Geldanlage in Höhe von 35 Mio. Euro bei der Greensill Bank zu prüfen. Bereits im Mai, vor rund zwei Monaten, hat der Akteneinsichtsausschuss seinen insbesondere für den Bürgermeister verheerenden Abschlussbericht über die schlampig und undurchsichtig getätigten Geldanlagen vorgelegt. Der Bericht beinhaltet u.a. die Aufforderung an den Magistrat, die Beraterhaftung von Rödl & Partner zu prüfen. Das Unternehmen berät die Stadt Eschborn schon über einen längeren Zeitraum, u.a. bei der Erstellung der Kapitalanlagerichtlinie. Die Fraktionen der FDP, SPD und Die Linke greifen daher den Vorschlag aus dem einstimmig beschlossenen Abschlussbericht auf, um dem Magistrat einen offiziellen und rechtsverbindlichen Auftrag zur Prüfung der Beraterhaftung zu erteilen.

Im selben Kontext beantragen die Freien Demokraten, besagten Abschlussbericht auf der Homepage der Stadt Eschborn im Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS) für interessierte Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zugänglich zu machen. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden nach § 52 Hessische Gemeindeordnung (HGO) grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gefasst. Bis dato stellte die Verwaltung auch sämtliche öffentliche Vorlagen und Beschlüsse ohne gesonderte Aufforderung im RIS zur Verfügung. Der am 19. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verlesene Abschlussbericht wurde bislang jedoch nicht online gestellt – über die Gründe kann nur gemutmaßt werden.

Zu guter Letzt beantragen die Freien Demokraten, die jeweiligen Sachstände der beschlossenen Aufträge, insbesondere die Bauvorhaben, im Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS) auch für die interessierte Öffentlichkeit abzubilden und aktuell zu halten.

Alte Mühle, zusätzliche Schwimmhalle im Wiesenbad, Sanierung Rathaus und Neubau Stadthalle, Kreisverkehr Niederurseler Allee, Fahrradweg Niederhöchstadt-Steinbach, Erweiterung der Sossenheimer Straße um eine weitere Fahrspur etc. – die Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat eine ganze Reihe von Aufträgen zur Realisierung verschiedenster Bauvorhaben erteilt.

Nach erfolgter Beschlussfassung lässt sich für die Öffentlichkeit nicht ausreichend nachvollziehen, wie der jeweilige Sachstand und Fortschritt sind. Bei Nachfragen in den Ausschüssen durch die Stadtverordneten kommt es immer wieder zu Situationen, dass Fragen offenbleiben. Die Mandatsträger werden regelmäßig mit angekündigten Antworten in den Sitzungsprotokollen vertröstet, welche jedoch dann erst Wochen später erfolgen oder auch nicht erfolgen und weitere Nachfragen erforderlich machen.

Ein unzureichender Informationsfluss beeinträchtigt jedoch die gewissenhafte Arbeit der Mandatsträger, insbesondere hinsichtlich § 50 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Darin heißt es: „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde.“ Darüber hinaus ist es unzweifelhaft auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aktuelle Informationen zu wichtigen Projekten abrufen zu können.

Da die „Transparenz“ ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen und der Verwaltungsspitze ist und ferner wesentlich ist für eine bürgerfreundliche Arbeitsweise, ist eine entsprechende Abbildung von Sachständen und Fortschritt geboten.

Eschborn, 12.07.2022


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