Einsparpotentiale im Haushalt nutzen, Kultur überregional fördern und Unternehmen entlasten

Bereits in der nächsten Woche, am Donnerstag, dem 18. November 2021, wird die Stadtverordnetenversammlung wieder turnusmäßig zusammentreten. Im Fokus der Sitzung wird der Haushalt für das Jahr 2022 stehen.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird dazu einige Änderungsanträge einbringen bzw. unterstützen, die den Haushalt um insgesamt 22,5 Mio. Euro entlasten. Diese Entlastung erscheint notwendig und generationengerecht – insbesondere vor dem Hintergrund der verlorenen 35 Mio. Euro Steuergeld durch die fehlerhafte Geldanlage bei der Greensill Bank.

Die Freidemokraten beantragen in diesem Kontext zunächst die Personalkosten (veranschlagt: 35,5 Mio. Euro!) um 15% zu reduzieren, wodurch etwas mehr als 5 Mio. Euro eingespart werden könnten. Auch den Erwerb von überteuerten Gewerbegrundstücken mit über 26 Mio. Euro lehnen die Freidemokraten ab. Es fehlen bis heute realistische, langfristige Nutzungskonzepte und nach der Überzeugung der FDP sind solche Investments in privater Hand besser aufgehoben. Ferner unterstützen Eschborns Freie Demokraten den im Geschäftsgang befindlichen Antrag die bisher geplanten Sach- und Dienstleistungen um 6 Mio. Euro zu kürzen.

Gegenüber den, wie oben erläuterten Einsparungen von rund 37 Mio. Euro, beantragen die Freien Demokraten u.a. einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro an die Kronberg Academy Stiftung zur Errichtung des Konzertsaals „Casals Forum“ in Kronberg. Das Casals Forum wird ein Konzertsaal mit erstklassiger Akustik und Ausstattung. Ebenfalls errichtet wird ein angegliedertes Studien- und Verwaltungszentrum, um internationale Nachwuchsmusiker zu fördern. Es wird der wohl erste klimaneutral betriebene Konzertsaal Europas.

Darüber hinaus fehlen im Haushaltsentwurf erstaunlicherweise Mittel für den Hochwasserschutz, obwohl der Bürgermeister – nach eigenem Bekunden vor wenigen Wochen – das von der FDP initiierte Hochwasserschutzkonzept Mitte 2022 vorlegen möchte. Die sofortige Umsetzung des Konzepts würde ohne finanzielle Mittel eine Herausforderung. Die FDP hat deshalb zunächst 200.000 Euro vorgesehen. Weitere 150.000 Euro beantragen die Freidemokraten zur Anschaffung von großen, wetterfesten Doppelschirmen als ganzjährige Teilüberdachung des Künstlerforums im Skulpturenpark. Das Forum wird so weiter aufgewertet und ganzjährig nutzbar.

Moderat entlastet werden sollen die Unternehmen in Eschborn. Die FDP schlägt daher vor, den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 310 Punkte zu senken. Dies würde die zu erwartenden Einnahmen zwar um rund 13 Mio. Euro reduzieren, allerdings den Standort Eschborn nachhaltig stärken. Ein weiterer Wegzug von Unternehmen, wie bspw. vom Global Player Yaskawa, soll unbedingt vermieden werden.

Entlastet werden sollen zudem die Hundehalter in Eschborn durch den Wegfall der unsinnigen Hundesteuer, die mit Einnahmen von 75.000 Euro geplant wurde. Schon jetzt ist ersichtlich, dass diese Bagatellsteuer viel kostet und nur wenig bringt. Auch der Bürgermeister hat die Hundesteuer in seiner Haushaltsrede kritisch, jedoch folgenlos, beurteilt. Die Eschborner FDP lässt diese Kritik daher in Konsequenzen münden.

Eschborn, 09.11.2021


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