Eschborn erreicht “Spitzenplatz” im Schwarzbuch

Die Stadt Eschborn hat mit ihrer fehlerhaften Geldanlage in Höhe von 35 Mio. Euro bei der Pleite-Bank Greensill für weiteres, bundesweites Aufsehen gesorgt. Der unter Bürgermeister Shaikh verursachte Millionenschaden hat die Stadt Eschborn auf einen Spitzenplatz im sog. Schwarzbuch katapultiert.

Das Schwarzbuch wird jährlich vom Bund der Steuerzahler (BdSt) herausgegeben. Darin werden besonders krasse Fälle von Steuergeldverschwendung in der gesamten Bundesrepublik aufgedeckt. Der BdSt ist seit über 70 Jahren die Interessenvertretung für alle Steuerzahler. Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig. Sein Ziel ist es, die Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen.

Die Stadt Eschborn hatte gleich zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters die entsprechenden Hochrisiko-Anlagen getätigt. In mehreren Tranchen wurden insgesamt 35 Mio. Euro bei der windigen Greensill-Bank angelegt. Dabei wurde die Kapitalanlagerichtlinie in mehreren Punkten missachtet.

Die Kapitalanlagerichtlinie hatte sehr genaue Vorgaben dazu gemacht, welche Ratingagenturen für die Abwicklung von Geld-Anlagen herangezogen werden dürfen, nämlich die drei weltweit größten und am Markt etabliertesten Agenturen: Moody’s Investors Service, S&P Global Ratings und Fitch Ratings. Die Greensill-Bank wurde von keiner der drei genannten Agenturen bewertet. Zudem sollten auch grundsätzlich nicht mehr als 15 Mio. Euro bei ein und derselben Bank angelegt werden. Hinzukommt, dass der Bürgermeister – obwohl dies explizit in der Richtlinie so vorgesehen ist – seiner Aufsichtspflicht nicht nachkam und der Kassenverwalter scheinbar schalten und walten konnte, wie er wollte. Den ganzen Vorgang „rund“ machte im Anschluss noch ein vom Bürgermeister selbst in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsgutachten, das alle Protagonisten von jeglicher Schuld frei zu zeichnen versuchte.

Von den über 10.000 Kommunen in Deutschland haben weniger als 0,4% der Kommunen Anlagen bei besagter Bank getätigt und die gesamten Beträge aller Voraussicht nach verloren. Dass Eschborn nicht die einzige Kommune war, spendet bei einer solchen Relation keinen echten Trost.

Der im vergangenen Jahr eingesetzte Akteneinsichtsausschuss stellte der Verwaltung außerdem ein verheerendes Zeugnis aus – wohlgemerkt einstimmig, samt Koalition aus CDU (Bürgermeisterpartei), Grünen und FWE. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, ergaben sich aus den Akten sogar Hinweise auf Aktenmanipulation durch scheinbar erst im Nachhinein konstruierte Dokumente.

Nach anfänglicher Verweigerung des Bürgermeisters, den Bericht für alle Bürgerinnen und Bürger, besser gesagt: für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz im Sinne der regelmäßig und viel beschworenen Transparenz, zugänglich zu machen, wurde dieser doch noch auf der städtischen Homepage freigeschaltet. Interessierte können den Bericht auch unter folgendem Link abrufen:

https://fdp-eschborn.de/wp-content/uploads/2022/05/AEA-Bericht-Final.pdf

Konsequenzen hatte der skandalöse Vorgang bislang keine. Weder hat der Bürgermeister die Verantwortung für die in seiner Amtszeit getätigten Geld-Anlagen übernommen, noch wurden personelle oder erkennbar strukturelle Veränderungen vorgenommen. Letzteres wäre das Minimum was geschehen müsste, da Eschborn im Schwarzbuch nun unter den Top Ten der Steuerverschwender aufgeführt ist.

Eschborn, 10.01.2023


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