Greensill: FDP-Abgeordnete im Hessischen Landtag machen ebenfalls Druck bei Aufklärung der Eschborner Millionen-Pleite

Mit einer sog. Kleinen Anfrage tragen die Abgeordneten der FDP im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas, Marion Schardt-Sauer, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Stefan Müller ebenfalls zur Aufklärung der verlorenen 35 Mio. Euro bei. Auch sie hinterfragen die fragwürdige Geldanlagepraxis in Eschborn, die sich mit der Greensill-Pleite offenbarte.

Bereits im März 2021 hat der FDP-Abgeordnete und frühere hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag rund um die Greensill-Geldanlagen der hessischen Kommunen gestellt. Nun schloss sich daran Anfang September eine zweite Anfrage der o.g. FDP-Abgeordneten an, die sich angesichts des hohen Anlagebetrages von 35 Mio. € auf die Geldanlagepraxis der Stadt Eschborn und die diesbezügliche Aufklärung und Überwachung durch die Kommunalaufsicht im Fall Greensill bezieht.

Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Landesregierung wissen, ob denn die Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises mittlerweile die Rechtskonformität der Eschborner Geldanlagen bei der Greensill Bank AG geprüft habe. Insbesondere mit Blick auf die sich aus der Eschborner Kapitalanlagerichtlinie ergebenden Anlagerestriktionen sowie auf die sich aus der hohen Anlagesumme und den allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Herbst 2020 aufgrund der Corona-Krise ergebenden erhöhten Prüfpflichten des Kassenverwalters legen die Fragesteller ihre Finger in einige wunde Punkte.

Weiterhin sprechen die Abgeordneten den im Bericht des Akteneinsichtsausschusses aufgeworfenen Verdacht der Aktenmanipulation an und wollen von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen die Kommunalaufsicht zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts ergriffen hat. Die vollständige Anfrage können Sie hier einsehen:

Anfrage FDP-Fraktion Landtag Greensill

Die Freien Demokraten Eschborns begrüßen es ausdrücklich, dass es Eschborns causa Greensill bis in den Hessischen Landtag geschafft hat. In Anbetracht der hohen Anlagesumme, der erst durch reine Gefälligkeitsgutachten künstlich geschaffenen juristischen Ungereimtheiten bei der Auslegung der Kapitalanlagerichtlinie bis hin zum Vorwurf der Aktenmanipulation im Bericht des Akteneinsichtsausschusses, ist es richtig und wichtig, dass sich auch höhere politische Ebenen um umfassende Aufklärung der Angelegenheit bemühen.

Wir danken den FDP-Abgeordneten im Hessischen Landtag ausdrücklich für ihren Vorstoß und Aufklärungswillen.

Es ist schon äußerst erstaunlich, dass der Verlust von 35 Mio. € Steuergeld in Eschborn bislang gänzlich ohne jegliche Konsequenzen blieb. Dies liegt nicht zuletzt an der fehlenden medialen Aufmerksamkeit in den Tageszeitungen und sozialen Netzwerken.

Auf allen politischen Ebenen zeigt sich in den letzten Jahren leider zunehmend, dass ohne medialen Druck in der Öffentlichkeit Missstände von Verwaltungs- und Regierungshandeln nur unzureichend bis gar nicht aufgearbeitet werden und politische wie fachliche Konsequenzen völlig fehlen.

Für den Steuerzahler bleibt im Fall Greensill die Hoffnung, dass die Medien weiter kritisch und parteineutral dranbleiben und die handelnden Personen sich gut überlegen, ob Kleingerede und Verschleierungstaktik bei den Wählerinnen und Wählern langfristig gut ankommen.

Eschborn, 27. September 2022


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