Kann nur die blinde Justitia den Eschbornern noch helfen? Die Fraktion der Freien Demokraten bleibt weiter dran an der Aufklärung Greensill

Nachdem sich die Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers bereits eine Stellungnahme durch die Firma Rödl & Partner hat schreiben lassen, die die handelnden Akteure von jeglicher Verantwortung freizeichnet, ist die Hoffnung auf neutrale Aufklärung und Beurteilung der Causa Greensill in der letzten Stadtverordnetenversammlung weiter geschwunden. Die Koalitionsmehrheit aus CDU, Grüne und FWE hat den Antrag der Opposition auf Einbeziehung des Magistrats in den Erstellungsprozess eines Gutachtens abgelehnt. Hierüber hatten wir in unserer Pressemitteilung vom 20. Juli 2021 bereits berichtet.

Nach Mitteilung der Verwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat sich nun genau das eingestellt, was vermieden werden sollte: die gesamte Korrespondenz mit der Rechtsanwaltskanzlei Dentons, die nun mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt wurde, wird wiederum federführend vom Fachbereich Finanzen geführt, also genau dem Fachbereich, dessen Handeln auf Recht- und Gesetzmäßigkeit überprüft werden soll.

Der Magistrat soll nach dem Willen von CDU, Grünen und FWE in den Gutachtenerstellungsprozess nicht eingebunden werden. Maximale Transparenz – wie vom Bürgermeister immer wieder zugesagt wurde – sieht wahrlich anders aus. Auch die Auswahl der Kanzlei erfolgte durch die Verwaltung, mutmaßlich getragen von der Koalitionsmehrheit im Magistrat. Ein Schelm, wer Böses denkt. Jedenfalls scheinen die Koalitionäre kein echtes Interesse an einer objektiven Beurteilung des Falles zu haben. Die Angst, dass ihr Bürgermeister und die handelnden Personen aus der Kämmerei bzw. dem Fachbereich Finanzen bei genauem und objektivem Hinsehen Schaden nehmen, scheint zu groß zu sein.

Aus diesem Grund sind die Freien Demokraten mittlerweile zu der Auffassung gelangt, dass nur eine gerichtliche Überprüfung des gesamten Vorgangs, die der Schadenshöhe angemessene Objektivität in die Beurteilung bringen würde. Anhaltspunkte dafür, dass der Fachbereich Finanzen die geltende Kapitalanlagerichtlinie nicht eingehalten und im Umgang mit Steuergeld von 35 Millionen Euro nicht die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, gibt es genug. Es kommt nun auf die rechtliche Bewertung an, die nach unserer zwischenzeitlich gereiften Auffassung ausschließlich durch einen unabhängigen Richter und nicht durch vom Fachbereich Finanzen geführte Rechtsanwälte erfolgen müsste.

Wer glaubt, dass der bevorstehende Akteneinsichtsausschuss zu bahnbrechenden neuen Erkenntnissen führt, kann nur enttäuscht werden. Denn welchen anderen Sachverhalt wird die Verwaltung den Stadtverordneten präsentieren als den, den sie bereits den Anwälten von Rödl & Partner und Dentons zur Verfügung gestellt hat? Mit anderen Worten: der Sachverhalt liegt bereits auf dem Tisch, die Interpretation durch die Stadtverordneten im Abschlussbericht wird sich wohl – wie immer – an den politischen Mehrheiten orientieren.

Es bleibt auch rätselhaft, warum die Koalition meint, die Geldanlagen seit 2016 prüfen zu müssen, obwohl bekanntermaßen die Richtlinie für die Geldanlagen erst seit 2019 in Kraft ist und das Bankhaus Greensill erst seit Mitte des Jahres 2020 in die Schieflage kam. Sollte dadurch der Versuch unternommen werden, in der Ära des Bürgermeisters a.D. Mathias Geiger nach Anhaltspunkten zu suchen, um das aktuelle Desaster zu relativieren, bleibt es schon heute eine Tatsache, dass unter der Verantwortung von Mathias Geiger keine 35 Millionen Euro verloren gingen.

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte nach der Greensill-Pleite die Finanzpolitik der Stadt Eschborn ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden. Die Stadt hat auf Anraten des Fachbereichs Finanzen im Jahr 2019 neben den Festgeldern ja immerhin noch 50 Millionen Euro in einen extra für sie aufgelegten Spezialfonds eingezahlt. Die Erträge bleiben bei den Beratern, für die Stadt bleibt nur das nicht zu unterschätzende Anlagerisiko. Die ursprünglich angelegte Geldmenge schmilzt dahin, weil die Anlagen trotz haussierender Aktienmärkte schwach bleiben und die Vergütungen der beauftragten Finanzberater und Banken, immerhin vier Firmen, u.a. auch wieder Rödl & Partner, die Erträge übersteigen (für jeden übrigens nachzulesen in den vierteljährlichen, öffentlichen Berichten über die städtischen Kapitalanlagen). Unter zusätzlicher Berücksichtigung der derzeitigen Inflation ein denkbar schlechtes Geschäft für die Stadt Eschborn, ein gutes für die Beratungsbranche.

Die Freien Demokraten sind auch hier für klare Verhältnisse: Der Masterspezialfonds gehört nach unserer Überzeugung wieder aufgelöst. Es ist besser, niedrige oder sogar negative Zinserträge auf Bankenfestgelder hinzunehmen, als Steuergeld in einem mit Anlagerisiken behafteten Fonds zu parken, an dem nur die beteiligten Berater verdienen.

Eschborn, 14.09.2021


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