Klage der FDP hat sich gelohnt: Yaskawa-Beschlussfassung nun nochmal in öffentlicher Sitzung

Wie bereits Anfang Februar berichtet, hat die Fraktion der FDP den Kommunalrechtsspezialisten und Rechtsanwalt Gerhard Bennemann beauftragt, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt feststellen zu lassen, dass die nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 hinsichtlich der Mittelzuführung an die GWE in Höhe von 20 Mio. Euro, zum Erwerb der Yaskawa Liegenschaft, die Rechte auf freie Mandatsausübung verletzt hat. Nach Ansicht der FDP lagen keine belastbaren Gründe vor, die den Ausschluss der Öffentlichkeit von der parlamentarischen Diskussion gerechtfertigt hätten.

Obwohl die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am 17. März 2022 zur Kenntnis nehmen sollen, dass die Stadtverordnetenversammlung, gegen die sich die Klage formal richtet, in dieser rechtlichen Auseinandersetzung nun von einem Anwaltsbüro aus dem Main-Taunus-Kreis vertreten werde, so hat die Klage bereits praktisch zum Erfolg geführt: „Geräuschlos“ hat der Bürgermeister nämlich die Beschlussvorlage zu Yaskawa erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung setzen lassen – in diesem Fall allerdings ohne den bisherigen Ausschluss der Öffentlichkeit. Das heißt, es wird in öffentlicher Sitzung beraten und Beschluss gefasst. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre das von Anfang an der korrekte Weg gewesen. Jetzt soll noch ein zweites Mal darüber abgestimmt werden.

Der Bürgermeister begründet dies wie folgt: „Damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 27.01.2022 beseitigt werden und das Verfahren zur Abwicklung der geplanten Übergangsliegenschaft zeitlich nicht in Verzug gerät, ist es erforderlich und sinnvoll, einen erneuten Beschluss in der Sache zu fassen.“

„Die späte, aber dennoch richtige Erkenntnis des Bürgermeisters, die Öffentlichkeit unrechtmäßig ausgeschlossen zu haben, begrüßen wir sehr“, teilt der Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann mit. In der Sache werden die Freien Demokraten allerdings bei ihrer Haltung bleiben, das stark risikobehaftete und völlig überteuerte Ansinnen des Bürgermeisters und seiner Koalition aus CDU, Grüne und FWE, das besagte Grundstück für sage und schreibe 18 Mio. € zu erwerben, aus den bereits dargelegten Gründen abzulehnen. Mit wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung hat dies nämlich nichts zu tun.

Eschborn, 07.03.2022


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