Linkes Bündnis gängelt Hundebesitzer

20.02.2019

In der Stadtverordnetenversammlung, am Donnerstag, dem 07.02.2019, hat Eschborns linkes Bündnis wiederholt unter Beweis gestellt, dass nicht Vernunft und bürgernahe Politik, sondern Ideologie und Gängelung ihren vordergründigen Zielen entsprechen.

SPD, Grüne, Linke und FWE haben mehrheitlich die Einführung einer Hundesteuer beschlossen. Vor allem die FWE, eine bürgerlich anmutende Partei, enttäuscht einmal mehr.

Begründet wurde die Einführung der Hundesteuer mit der Tatsache, dass Eschborn eine der wenigen Kommunen in Deutschland sei, die seit vielen Jahren keine Hundesteuer mehr erhebe. „Der Bund der Steuerzahler hat Eschborn Ende der 1990er Jahre ausdrücklich dafür gelobt und die Hundesteuer als nutzlose Bagatellsteuer bezeichnet“, berichtet der Parteivorsitzende Christoph Ackermann.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer sollen nun für die Beseitigung von Hundekot, sowie die Bereitstellung von Kot-Beuteln und Abfallbehältern verwendet werden. Diese Intention ist zweifellos zu begrüßen. Allerdings hat sich schon damals gezeigt, dass die Einnahmen die einhergehenden Ausgaben der Verwaltung (Personal,- Sach,- Raumkosten, etc.) nicht wesentlich übersteigen. Die Entscheidung muss somit getrost als wirtschaftlicher Nonsens bezeichnet werden.

Vor allem die soziale Komponente von Haustieren ist dem linken Bündnis keinen einzigen Gedanken wert. Haustiere, speziell Hunde, ermöglichen vielen Kindern schon von klein auf, den respektvollen Umgang mit Tieren zu erlernen. Ferner sind Hunde für viele Senioren ein treuer Begleiter und geben oftmals sozialen Halt. Diese Menschen werden jetzt von Eschborns Politik bestraft. Die Kosten für Futter, Pflege, Tierarzt oder Haftpflichtversicherung, werden durch eine nutzlose Steuer in die Höhe getrieben.

Letztlich ist es auch eine große Ungerechtigkeit, nur eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung für die Haltung von Haustieren zur Kasse zu bitten. Nicht ausgeschlossen ist natürlich, dass das linke Bündnis demnächst auch eine Katzen,- Pferde,- oder Meerschweinchensteuer plant.

Die Freien Demokarten lehnen die Hundesteuer entschieden ab und würden eine etwaige Bürger-Initiative gerne begleiten und unterstützen.

Im März 2021, in knapp zwei Jahren, finden wieder Kommunalwahlen statt und geben den Bürgern dann die Gelegenheit, durch Stimmabgabe zu einer bürgerlichen Politik zurückzukehren.

Eschborn, 19.02.2019