Linkes Bündnis will Diesel-Fahrverbote für Eschborn und Niederhöchstadt

Vergangenen Donnerstag hat das linke Bündnis aus SPD, FWE, Grüne und Linke einmal mehr ihre ideologischen Gemeinsamkeiten zur Schau gestellt. Obwohl im vergangenen Jahr bereits an zwei Stellen in der Hauptstraße Messungen in Sachen Stickdioxid stattfanden, beschlossen die genannten vier Fraktionen weitere Messstellen in Eschborn und Niederhöchstadt. Dabei ist besonders erwähnenswert, dass die Messungen in der vielbefahrenen Hauptstraße alle unterhalb des bekannten Grenzwertes von 40 µg/m3 Luft lagen.

Dies scheint den Grünen und ihren Unterstützern offensichtlich nicht zu gefallen, denn die guten Zahlen führen scheinbar nicht zum gewünschten Ergebnis. Daher muss jetzt neu gemessen werden, um so auf Messungen zu kommen, die dann vielleicht ein Dieselfahrverbot für Eschborn nötig machen.

Nach dem erwähnten Beschluss ist eine Messung auf der Kreuzung Frankfurter Straße/Sossenheimer Straße vorgesehen. Hier lebt im Umkreis von mehreren hundert Metern kein Mensch den es zu schützen gilt. Aber Eschborns Bündnis 90/Die Grünen hoffen an dieser Stelle offenbar auf erhöhte Werte und entsprechende Konsequenzen für die Autofahrer und die drei anderen Fraktionen unterstützen sie bei dieser Absicht.

Anstelle über Lösungen nachzudenken und deren Umsetzung zu unterstützen, befördert das unheilvolle Bündnis eine Politik gegen Eschborner Autofahrer. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann: „Es ist verantwortungslos und der falsche Weg, nur Messungen vorzunehmen und die möglichen und sinnvollen Lösungen zu verweigern.“

Eschborns Freie Demokraten wollen den Verkehrsfluss verbessern, da dieser positiven Einfluss auf mögliche Belastungen hat. Daher hat die FDP Eschborn einmal mehr die Süd-Ostverbindung benannt, die dringend kommen muss, um das Gewerbegebiet Süd und seine vorhandenen Zu- und Abfahrten zu entlasten. Auch das Eschborner Hanseatenviertel würde hierdurch spürbar entlastet werden. Ferner will die FDP und Bürgermeister Geiger verschiedene Verkehrsmassnahmen, wie z.B. weitere Kreisel, untersuchen lassen. Leider wurden die dafür vorgesehenen Ansätze im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters durch ablehnende Beschlüsse im Magistrat gekürzt.

Die FDP wird weiter für die nötige Umsetzung von solchen Verkehrsmassnahmen eintreten und hofft, dass Vernunft vor Ideologie und Parteitaktik das Rennen macht. Eschborn, Hessen und unser Land brauchen Maß und Mitte.

René Rock, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert sich zum drohenden Fahrverbot in Frankfurt wie folgt:

Statement Rock zu Entscheidung der Landesregierung für Rechtsmittel gegen Diesel-Urteil

Die Landesregierung gibt unserem Druck nach. Während sie sich letzte Woche im Plenum noch gegen unseren Antrag gestellt hat, hat sie nun angekündigt, doch Rechtsmittel gegen das Urteil für ein Fahrverbot in Frankfurt einlegen zu wollen.

Gepostet von FDP-Fraktion Hessen am Mittwoch, 19. September 2018

Eschborn, 18.09.2018


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