Mehr Parkplätze für Friedhof und Traktorspielplatz in Niederhöchstadt – Antrag mehrheitlich beschlossen

Am vergangenen Donnerstag, dem 3. September 2020, hat die Stadtverordnetenversammlung den Prüfantrag der Freien Demokraten zur Erweiterung der Parkplätze für den Friedhof und den Traktorspielplatz in Niederhöchstadt mehrheitlich beschlossen.

Die Freien Demokraten hatten vorgeschlagen, ein Teilstück eines brachliegenden Grundstücks, zwischen Friedhof und Herzbergweg, als zusätzlichen Parkplatz herzurichten. Der Magistrat ist durch den Beschluss zunächst beauftragt, sich mit den Eigentümern ins Benehmen zu setzen und die Möglichkeiten eines Pacht- oder Kaufvertrages auszuloten. Es liegt nun also am Verhandlungsgeschick von Bürgermeister Adnan Shaikh, eine Lösung herbeizuführen, um den Bürgerinnen und Bürgern die dringend benötigten Parkplätze zur Verfügung zu stellen und zugleich die umliegenden Straßen verkehrlich zu entlasten.

Für uns leider irritierend ist die Arbeitsweise des neuen Bürgermeisters: Er hatte nun – wie bei hiesigem Beschlussvorschlag auch – zum wiederholten Male die Ideen einzelner Fraktionen aufgegriffen und deren Beschlussvorlagen noch vor der politischen Aussprache und Abstimmung in den Ausschüssen bzw. in der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung bearbeiten lassen. Warum will sich der Bürgermeister mit fremden Federn schmücken und durch sein Vorpreschen die Arbeit der Fraktionen obsolet machen?

Der Fokus sollte nach Auffassung der Freien Demokraten vielmehr auf bereits beschlossenen oder angekündigten, aber noch nicht umgesetzten Projekten liegen, wie bspw. das von Bürgermeister Shaikh als erste Amtshandlung versprochene „multimedial erreichbare Bürgerbüro“, mit „flexibleren Öffnungszeiten vor allem abends und samstags“ oder den noch unter Bürgermeister a.D. Geiger angestoßenen Eschborner Stadtbus, der in diesem Jahr die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollte. Ebenfalls warten die Bürgerinnen und Bürger auf die Umsetzung des schon geplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Ginnheimer Straße – Niederurseler Allee.

Es gibt also mehr als genug Aufgaben für den neuen Bürgermeister und bedarf eigentlich nicht der Abwicklung von Aufträgen, bevor diese formal durch den parlamentarischen Betrieb gelaufen sind.

Eschborn, 08.09.2020


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