„Ohne Handeln sind die besten Absichten in der Welt nichts weiter als das: Absichten!“

Mit diesen Worten leitete der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christoph Ackermann, die Sichtweise seiner Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung ein.

Aus Absichten, insbesondere im Eschborner Politikbetrieb, folgen jedoch bedauerlicherweise nicht immer die nötigen Taten und Ergebnisse. Viele Bürger dürften sich an die letzte Koalition unter Beteiligung von CDU und Grünen erinnert fühlen.

Dazu ein ganz aktuelles Beispiel: Mehrmals jährlich werden die Stadtverordnete über den Stand des Haushaltsvollzugs unterrichtet. Zuletzt durch eine Mitteilungsvorlage Ende Oktober. Diese bestätigt, was zuvor offensichtlich war: Dem Bürgermeister wird es in diesem Jahr nicht ansatzweise gelingen, die von ihm selbst geplanten Investitionen umzusetzen.

76,6 Millionen Euro standen ihm und der Verwaltung zur Verfügung, abgerufen zum Stichtag 30.09. waren jedoch lediglich 17,5 Millionen – mickrige 23%. Selbstkritisch heißt es dazu wörtlich in der Mitteilungsvorlage: „Zu den Investitionen ist festzustellen, dass die Auszahlungen deutlich hinter dem Ansatz zurückbleiben.“

„Hier ist uns als Opposition die Frage erlaubt, insbesondere im Hinblick auf die nun neu angedachten Vorhaben, weshalb es dem Bürgermeister, nach nun fast 2 Jahren im Amt, noch immer nicht gelingt, seine mehreren hundert Mitarbeiter zielgerichtet einzusetzen und die notwendigen Investitionen zu tätigen? Wir als FDP warten weiter auf die Realisierung von ‚Eschborn kann mehr‘“, kritisierte Ackermann. Das war der selbstbewusste Slogan im Wahlkampf des amtierenden Bürgermeisters.

Modernisierung der Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt, Neubau der Musikschule, zusätzliche Schwimmhalle, Lärmschutz an der L3005, Süd-Ost-Verbindung, Verbreiterung der Sossenheimer Straße – viele Projekte liegen brach, trotz großer Versprechungen. Gerade die Verkehrsinfrastruktur, die Achillesferse unserer Stadt, hat mehr Aufmerksamkeit und Anstrengungen verdient, als es derzeit der Fall ist.

In Punkto Bahnhöfe kommt noch erschwerend hinzu, dass der Bürgermeister ein dreiviertel Jahr maßgebliche Informationen zurückhielt – und diese erst auf Nachfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt wurden. Die Bürger wurden bis dato noch immer nicht darüber informiert, dass die Modernisierung der Bahnhöfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Neben der 35 Mio. Euro-Pleite durch die fehlerhaften Geldanlagen bei der Greensill Bank, droht mit dem geplanten Ankauf von Gewerbegrundstücken im nächsten Jahr ein weiteres Risiko-Geschäft.
Auf dem Yaskawa-Gelände soll erst Geld investiert werden, um die Verwaltung dort temporär unterzubringen, obwohl es im Gewerbegebiet Süd zahlreiche adäquate Standorte – sofort bezugsfertig – gibt. Nur unwesentlich später wird das dortige Vermögen dann teils wieder vernichtet, um Wohnungen zu errichten. Sollte dieses Projekt, gemeinsam mit dem danebenliegenden Grundstück 195/195a realisiert und mehrere hundert Wohnungen errichtet werden, droht der Hauptstraße und den Knotenpunkten in Eschborn der verkehrliche Kollaps.

Aber auch bei den konsumtiven Ausgaben geht der Haushalt in die Vollen. Paradebeispiel sind die Personalkosten, die im Eschborner Haushalt prägend sind. Der Haushalt 2022 sprengt nun mit 35 Millionen alles, was Eschborn und auch andere Kommunen von vergleichbarer Größe jemals gesehen haben. Zum Vergleich: Flörsheim hat vergleichbare rund 21.000 Einwohner und hatte für das Jahr 2021 Personalaufwendungen von ca. 14 Millionen in den Haushalt eingestellt.

Die Höhe der Kosten wäre in Anbetracht des eingangs beschriebenen Investitionsstaus sogar noch zu relativieren, wenn man davon ausgehen könnte, dass die Verwaltung weitgehend alle Aufgaben ohne den Bezug von Fremdleistungen erledigen würde. Aber auch in diesem Punkt öffnen sich im neuen Haushalt Abgründe: Eschborn plant mit knapp 30 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen. Zum Vergleich erneut die Gemeinde Flörsheim im Jahr 2021: 6,7 Millionen Euro wurden dort budgetiert.

Jeder vorsichtige Kaufmann, und es gibt keinen Grund, dass dies nicht auch für den Bürgermeister und Kämmerer gilt, versucht die Stellenanzahl in diesen höchst unsicheren Zeiten zumindest gleichbleibend zu halten. Der Bürgermeister und die Koalition jedoch schaffen neue Stellen und dadurch steigende Kosten und Risiken. „Wir brauchen dringend ein radikales Umdenken und eine Analyse der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungsapparats“, fordert Ackermann.

Denn die Einnahmerisiken stehen längst als Menetekel an der Wand. Der Wegzug von Yaskawa und nun auch noch der Deutschen Bank, sollten nachdenklich darüber stimmen, ob die Hemmungslosigkeit bei den konsumtiven Ausgaben nicht dringend beendet werden muss.

Eschborn, 23.11.2021


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