Sachverstand und Entscheidungsmut sind jetzt gefragt!

10.11.2015

Die Frage, den Hebesatz für die Gewerbesteuern zu erhöhen und wenn ja, um wieviel er zu steigern wäre, beschäftigte die Ausschussmitglieder viel zu lange, denn mehr als Mutmaßungen über die Folgen sind derzeit nicht zu entwickeln: Wir Freie Demokraten sind für einen Weg, der positive Veränderungen offen hält und bevorzugen deshalb eine nur moderate Steigerung!

Am Donnerstagabend der letzten Woche sollten im Haupt-und Finanzausschuss die Entwürfe für den Haushaltsplan 2016 detailliert erörtert werden, doch fand eine zielführende Haushaltsberatung aus unverständlichen Gründen nicht statt! Dabei hatte der Bürgermeister gemäß dem Wunsch der Fraktionen in diesem Jahr den Haushaltsentwurf frühzeitig eingebracht, um infolge der steuerlich schwierigeren Ausgangslage ausreichende Beratungszeit zu haben. Hintergrund ist die Neufassung des KFA, dem sogen. Kommunalen Finanzausgleich der schwarz/grünen Landesregierung; dies bedeutet für Eschborn, dass bereits 2016 die bei der Stadt verbleibenden Steuermittel erheblich geringer ausfallen werden und dies alleine über Ausgabenkürzungen nicht auszugleichen ist.

Die Frage, den Hebesatz für die Gewerbesteuern zu erhöhen und wenn ja, um wieviel er zu steigern wäre, beschäftigte die Ausschussmitglieder viel zu lange, denn mehr als Mutmaßungen über die Folgen sind derzeit nicht zu entwickeln: eine zu große Steigerung kann den dauerhaften Verbleib vorhandener Betriebe gefährden und Neuansiedlungen erschweren. Moderate Erhöhungen auf der anderen Seite könnten auf Sicht die Rücklagen der Stadt auszehren, wenn alles so bliebe, wie es zurzeit ist. Die entscheidende Frage scheint zu sein, in welchen dieser Alternativen liegt ein größeres Risiko. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass eine heute zu treffende Entscheidung die Stadt nicht auf Dauer bindet.

Wir Freie Demokraten sind für einen Weg, der positive Veränderungen offen hält und bevorzugen deshalb eine nur moderate Steigerung des Hebesatzes; wir glauben, es dürfte schwieriger sein, ein Unternehmen nochmals zu gewinnen, dass sich wegen eines nach dessen Auffassung zu stark gestiegenen Hebesatzes verschreckt von Eschborn abwendet. Der in der Gewerbesteuer liegende Wettbewerbsansatz bei Unternehmensansiedlungen ist behutsam zu handhaben, denn es gilt zu bedenken, dass die meisten bei uns vorhandenen Unternehmen sehr flexibel sein können bei der Frage, wo sie sich niederlassen; größere standortbindende Investments sind bei der Art der bei uns angesiedelten Unternehmen eher selten!

Die von Bürgermeister Mathias Geiger vorgeschlagene moderate Veränderung des Hebesatzes von 280 % auf 310 % halten wir jetzt für besser, als den kräftigen Anstieg auf 330 %, den die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen jetzt umsetzen will.


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