SOFORTPROGRAMM GEGEN FAHRVERBOTE!

Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist klar: Ministerpräsident Bouffier (CDU) und seine grünen Minister haben versäumt, für saubere Luft in Hessen zu sorgen. Nun drohen in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote. Verschuldet durch die Untätigkeit der Landesregierung steht unser Land vor einem Verkehrskollaps. Dies verheißt auch für die verkehrlich stark beanspruchte Stadt Eschborn nichts Gutes. Schwarz-Grün ist jedenfalls nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Kraftlos, ideenlos, tatenlos – so präsentiert sich die Landesregierung angesichts der drohenden Fahrverbote. Ein vergleichbar träges Bündnis regierte Eschborn von 2011 bis 2016.

Doch die Menschen in Eschborn, Frankfurt und insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main haben Besseres verdient. Sie haben einen Anspruch auf eine Politik, die sich gestaltend des Problems annimmt. Es ist Zeit für entschlossenes Handeln und frisches Denken anstelle von ideologisch motiviertem Zögern.
Deshalb haben die Freien Demokraten Hessen ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität aufgelegt. Kurzfristig umsetzbar und schnell wirksam.

1. Aktion „Sauberer Stoff für schwere Fahrzeuge“ – Betankung der öffentlichen Flotte mit GTL-Fuel
Wir wollen die mit Dieselkraftstoff betriebenen Fahrzeuge der öffentlichen Hand u.a. in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach sowie die Busflotten des ÖPNV zwei Jahre lang mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL betanken. So können wir eine sofortige, signifikante und nachhaltige Schadstoffreduzierung erzielen. Ohne die Fahrzeuge technisch nachrüsten zu müssen. Die Beschaffungsmehrkosten gleichen wir über das Sofortprogramm aus.

2. Sonderprogramm „Taxi-Flotte fit machen“
Obwohl sich Taxen im Regelfall ganztägig im innerstädtischen Verkehr bewegen und damit die Luftqualität belasten, sind sie im Nachrüstkonzept des Bundes nicht vorgesehen. Um diese Lücke zu schließen, wollen wir den schnellstmöglichen Flottenaustausch von Euro 5 auf Euro 6 oder nach Wahl auf E-Fahrzeuge, den das Land mit bis zu 15.000 Euro pro Fahrzeug bezuschusst. Durch die vielen Arbeitsplätze vor Ort, wird sich diese Maßnahme auch in Eschborn voll auszahlen.

3. Ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand Ride-Sharing
Mit der Einführung eines flexiblen zusätzlichen Mobilitätsdienstes wollen wir den ÖPNV um ein bedarfsorientiertes Angebot ergänzen. Und so noch attraktiver machen. Zusätzlich zu dem bestehenden ÖPNV-Angebot sollen Kunden Fahrten on-demand (auf Wunsch) buchen und auf diese Weise Ziele erreichen können, die nicht im Fahrplan stehen. Neben der Finanzierung einer Flotte von 30 Fahrzeugen soll das Land auch die Kosten der erforderlichen technischen Infrastruktur übernehmen.

4. Grüne Welle statt grünes Fahrverbot
Die grüne Welle kann an frequentierten Knotenpunkten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses leisten. Mit besser aufeinander abgestimmten Ampelschaltungen und einer netzadaptiven Steuerung wollen wir den Verkehrsfluss verbessern. Denn dies reduziert den Schadstoffausstoß.

Alle Maßnahmen des Sofortprogramms können kurzfristig umgesetzt werden und zeigen unmittelbare Wirkung. Sie tragen sofort dazu bei, die drohenden Fahrverbote zu verhindern. Wir Freie Demokraten arbeiten so aktiv daran, die kalte Enteignung hessischer Dieselfahrer zu stoppen.

Auch die Bundesregierung muss endlich handeln und darauf hinwirken, den verunsicherten Fahrzeughaltern eine Mobilitätsgarantie über den Tag X hinaus zu gewähren. Deshalb fordern wir die Große Koalition auf, sich auf europäischer Ebene für eine vorübergehende Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. Zudem müssen Hersteller, die nachweislich betrogen haben, zu Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden.

Eschborns Freie Demokraten unterstützen die Pläne der Hessen FDP und werden einhergehend alles daran setzen, Fahrverbote in Eschborn mit allen Mitteln zu verhindern.

Eschborn, 17.10.2018


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