Stellungnahme zur Forderung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Geiger

Die FDP Eschborn ist erleichtert über den Ausgang des Strafprozesses von Bürgermeister Geiger und begrüßt das Geständnis sowie die Bitte um Entschuldigung. Gleichzeitig wurde in den Verhandlungstagen einmal mehr deutlich, welche besondere Situation und welche anderen Akteure den damaligen Stadtrat zu seinem Fehlverhalten gebracht haben.

Daher nehmen wir auch das Anliegen von Mathias Geiger das Urteil nochmals von der nächsten Instanz prüfen zu lassen, wohlwollend zur Kenntnis. Diese Möglichkeit bietet unser Rechtssystem und das ist gut so. Gleichzeitig sind die Eschborner Liberalen der Auffassung, dass mit dem Ergebnis des Prozesses nunmehr der Bürgermeister seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und sollte.

Dass diese Arbeit für andere politische Akteure in Eschborn offensichtlich zu erfolgreich läuft, ist aus den veröffentlichten Pressetexten oder Stellungnahmen der politischen Mitbewerber zu entnehmen. Von Teilen wird nun, um sich einmal mehr wichtig zu machen, munter ein kostspieliges und zeitlich nicht zu rechtfertigendes Abwahlverfahren betrieben.

Die Freien Demokraten sehen nach dem Prozessverlauf keinen Grund für einen Amtsverzicht und lehnen ein Abwahlverfahren vor der sowieso in Kürze notwendigen turnusgemäßen Wahl ab. Außerdem ist eine Doppelstrafe wie im Fußball unseres Erachtens unter Berücksichtigung aller Umstände nicht angemessen. Zum Strafstoß noch einen Platzverweis zu fordern, kommt für uns nicht in Frage.

Wir nehmen daher als FDP Eschborn doch mit Verwunderung die moralische Überlegenheit insbesondere der Eschborner CDU zur Kenntnis. Immerhin der Ortsverband, der in seinen Reihen Mitglieder hat, die in leitenden und tragenden Rollen, jüdische Vermächtnisse und falsche Briefkästen gedeckt haben. Bei der die gesamte und allergrößte Fraktion nicht mal wusste, wo ihr Fraktionsvorsitzender wohnt. Die Liste der CDU Verfehlungen ist lang und führte folgerichtig in die Opposition.

Auch die Haltung der SPD verwundert, kurz vor der Kommunalwahl wollte sie keinen Antrag zur Abwahl unterstützen. Dann bekam sie trotz ihres schlechten Wahlergebnisses mit Hilfe des Bürgermeisters Posten und Verantwortung und nun fordert sie plötzlich und von großem Anstand getrieben seinen sofortigen Rücktritt. Nach den bekannten SPD-Mottos: „Wir haben die Moral, ihr die Probleme“ und „Wir sind die Anständigen“.

Nach unserer Auffassung lenken hier doch zu sehr die persönlichen Machtinteressen die Moral und den vermeintlichen Anstand. Dies ist sowohl durchschaubar als auch bedauerlich, da es eben zeigt, dass die Bereitschaft fehlt, mit dem Urteil einen Schlussstrich zu ziehen. Die jetzige Vorgehensweise von CDU, SPD und Grünen ist unseres Erachtens kein friedlicher Neuanfang, sondern eher vorweihnachtlicher Krieg.

Die Amtszeit von Bürgermeister Mathias Geiger ist für die Stadt Eschborn gut und für die Freien Demokraten besteht keine Notwendigkeit diese Erfolgsgeschichte zu beenden. Warum ein Neuanfang nur ohne ihn möglich sein soll, ist in Anbetracht der noch aktiven anderen Akteure in den verschiedenen politischen Lagern Eschborns, nicht nachvollziehbar und wird nur machttaktisch verständlich.

Die Liberalen unterstützen weiterhin den Bürgermeister, der dieses Amt trotz aller Anfeindungen gelungen ausübt.

Eschborn, 12.12.2018


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