Wahlkampf mit unlauteren Mitteln

Bereits mit dem nur sieben Tage vor Weihnachten inszenierten Tribunal gegen den amtierenden Bürgermeister Mathias Geiger haben CDU, Grüne und SPD bewiesen, ihnen ist es nur wichtig aufzufallen und dabei möglichst viel Tumult zu veranstalten.

Jedes Mittel ist recht und es gibt weder Feingefühl noch Wahrhaftigkeit. Aktueller neuer Feldzug im Kampf um die Macht im Rathaus, ist nun der Vorwurf der Bürgermeister sei nicht in der Lage die Probleme zu lösen, die aktuell mit der Planungsgesellschaft der RTW bestehen. Die genauen Details zum derzeitigen Konflikt bleiben in der öffentlichen Darstellung leider unerwähnt.

Die CDU mit ihrem vorherigen Bürgermeister an der Spitze, sowie die Grünen haben die für Eschborn wichtige Abfahrt von der A 66 in die Düsseldorfer Straße jahrelang – wenn überhaupt – nur halbherzig verfolgt. Bürgermeister Geiger hat in seiner Amtszeit jedoch mit Nachdruck dieses Projekt weitergetrieben, was nun den jetzigen, bereits von Anfang an angelegten, Konflikt zwischen Bauwerk Abfahrt und Bauwerk RTW zu Tage gebracht hat.

Der Bürgermeister hat vorrangig die Interessen der Stadt Eschborn zu vertreten, dafür wurde er gewählt. In dem Konflikt geht es – wie den politischen Lagern bestens bekannt ist – um hochgradig komplizierte juristische Fragen und natürlich – wie sollte es anders sein – um Eschborner Geld. Würde der Bürgermeister der jetzigen Blockadehaltung der RTW-Planungsgesellschaft dadurch begegnen, dass er einfach zusagt, alle Kosten einer Umplanung zu tragen, würde er nach Auffassung der FDP Eschborn treuwidrig gegenüber der Stadt Eschborn handeln.

Der Bürgermeister ist in seinem Amt angehalten das beste Ergebnis für die Stadt Eschborn zu verhandeln. Der Geschäftsführer der RTW-Planungsgesellschaft setzt jedoch in den jetzigen Verhandlungen ausschließlich auf politischen Druck und negative Presse gegen den Bürgermeister und die Stadt, um seine Ziele zu erreichen, und lässt die Sachargumente außen vor.

Warum die RTW-Planungsgesellschaft nun eine solche Blockadehaltung gegen die neue Abfahrt einnimmt und sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit einer Kompromisslösung entstehen, Eschborn aufs Auge drücken will, bleibt trotz vieler Verhandlungsversuche und Zugeständnisse durch die Stadt Eschborn mindestens rätselhaft.

Wenn sich die RTW-Planungsgesellschaft nun auch noch weinerlich hinstellt, sie gehe ohne Kapitalerhöhungsbeschluss in die Pleite, muss sie sich fragen lassen, wo die vielen Millionen bereits hingegangen bzw. versickert sind und vor allen Dingen, wieso der Geschäftsführer der RTW-Planungsgesellschaft nicht mit den übrigen finanzierungswilligen Gesellschaftern ein alternatives Finanzierungskonzept erarbeitet. Darzustellen, dass das Wohl und Weh der Gesellschaft vom Beitrag eines Zwerggesellschafters abhängig ist, der gerade mal mit wenigen Prozenten an der Gesellschaft beteiligt ist, ist absurd. Die Stadt Eschborn als Mit-Gesellschafter auf diese Weise in die Negativschlagzeilen zu bringen, darf als perfide bezeichnet werden.

Eine weitere Frage ist, welchen Nutzen die Stadt Eschborn von der RTW in 15-20 Jahren hätte, wenn – was hoffentlich so nicht eintreten wird – möglicherweise bis dahin der Wirtschaftsstandort Eschborn verblasst ist? Besonders Eschborn bliebe in einem solchen Szenario ohne größeren Nutzen auf den erheblichen Folgekosten sitzen. Deshalb muss gerade jetzt der Standort durch den Ausbau der Abfahrt von der A 66 und den sofortigen Ausbau der Süd-Ost Verbindung gesichert werden. Diese Maßnahmen umzusetzen, hat uns selbst die Stadt Frankfurt ans Herz gelegt.

Eschborn braucht die Abfahrt Düsseldorfer Straße, um dem dort ansässigen Gewerbe und seinen Beschäftigten Rechnung zu tragen und damit den Wirtschaftsstandort zu sichern. Wie jeder weiß, ist nicht nur Eschborn Profiteur davon, sondern in hohem Maße auch der Kreis mit all seinen Gemeinden und letztlich auch das Land Hessen mit ca. 30 Mio. Euro p.a. für den KFA aus der Eschborner Stadtkasse.

Grundsätzlich besteht eine große Einigkeit unter den Eschborner Parteien für die Errichtung der RTW. Allerdings ist die Gesamtfinanzierung des RTW-Projektes bis heute nicht gesichert, es gibt noch nicht einmal eine belastbare Kostenübersicht, geschweige denn im Detail für Eschborn. Ob und wann die RTW fahren wird, steht also leider immer noch in den Sternen.

Die Bedenken der betroffenen Landwirte in Bezug auf den Landverbrauch, sind aus der Sicht der Freien Demokraten sehr nachvollziehbar und berechtigt. Wir unterstützen daher auch das Anliegen der nochmaligen Prüfung, ob alternative Trassenführungen nicht zu einem in jeglicher Hinsicht besseren Ergebnis führen würden? Sofern es politisch gewollt wäre, ließ sich der Landverbrauch wesentlich minimieren und davon hätten am Ende nicht nur die Landwirte etwas.

Das sich heute führende Köpfe der CDU und mit ihr auch der Landwirtschaft als „Anwalt der Grundstückseigentümer“ hinstellen, ist unseres Erachtens unlauter und dient eher einem Laientheater als den Bürgerinnen und Bürger. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte man in den genannten Kreisen früher als jeder andere einen Wissensvorsprung, der aus widerstreitenden Interessen zwischen Berufsstand und Politik zu lange unter der Decke gehalten wurde.

Dem jetzigen Bürgermeister nun Versagen zu unterstellen ist unredlich. Vielleicht sollen so die eigenen Fehler der Vergangenheit kaschiert werden. Denkbar wäre aber auch, dass es bei den Attacken erneut nur um das Thema „Unfairer Bürgermeisterwahlkampf“ geht.

Von dem für die CDU verlorenen letzten Bürgermeisterwahlkampf, mit all seinen verschiedenen und für die CDU belastenden Gemengelagen, ist vieles bis heute nicht aufgearbeitet und die Insider haben die damalige Niederlage bis heute nicht verkraftet. Erneut scheint der CDU jede Idee für einen fairen Wahlkampf zu fehlen, um Macht zurück zu erlangen. Ihre jetzige Strategie ist schon einmal gescheitert und wendete sich am Ende gegen sie selbst.

Eschborn, 7. Januar 2019


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