Wahrheit und Klarheit

Die SPD möchte angeblich konstruktiv nach vorne schauen. Gleichzeitig wird aber mit einer Veröffentlichung des betroffenen Stadtrats dann doch nochmal nachgekartet. Die Freien Demokraten sehen sich daher genötigt, einige Dinge nochmals klarzustellen bzw. die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf einige Besonderheiten der leidigen Auseinandersetzung zu lenken.

Es geht damit los, dass zwischenzeitlich nun doch eingeräumt wurde, dass der betroffene Stadtrat sehr wohl im Vorfeld Gespräche hatte und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD räumte indessen die mit ihm stattgefundenen Unterredungen ein. Nachdem nun damit diese zu Lasten des Bürgermeisters und der FDP behaupteten Unwahrheiten widerlegt sind, versuchen die Sozialdemokraten die vorher angeblich nicht existenten Gespräche zu relativieren und für bedeutungslos zu erklären. Das darf als „sehr speziell“ beurteilt werden, spiegelt aber für die Bürgerinnen und Bürger anschaulich die Besonderheiten der anderthalbjährigen Zusammenarbeit in der Kooperation wieder.
In den Pressemeldungen der ehemaligen Kooperationspartner von SPD, FWE und Linke wird auch deutlich, mit welchem Verständnis sie an das Bündnis herangegangen sind. Aus ihrer Sicht tagte offenbar, wenn sich die Fraktionen trafen, eine Art Politbüro, welches über die Verwaltungsvorgänge der Stadtverwaltung final wacht und die Dinge regelt. Realexistierender Sozialismus in einer besonderen Modelform der Stadt Eschborn.

In diesem Konstrukt sollte dann der direkt gewählte Bürgermeister nur noch die gefügige Marionette der Kooperation sein, ohne eigene Verantwortung, ohne persönlichen Standpunkt und ohne eigene Handlungsfreiheit. Keiner der Akteure, und am allerwenigsten der nun verärgerte Stadtrat, würden sich das umgekehrt gefallen lassen, was sie alle nun trotzig zum Ausdruck bringen, allerdings völlig unberechtigt.
Denn der gewählte Bürgermeister hatte zum Wohle des Bündnisses in den Monaten der Zusammenarbeit zahlreiche Kröten durch die Kooperation geschluckt, im Übrigen musste auch der Gründezernent von Beginn an kräftig schlucken. Die eine oder andere Kröte ist hinlänglich bekannt, andere blieben für die Öffentlichkeit unbemerkt und verborgen.

Der SPD, FWE und den Linken ist bekannt, wie die Methodik und der Stil zur Erlangung des Dezernats in den wochenlangen Verhandlungen waren. Dass wir heute etwas über angebliche Charakterlosig¬keit und fehlenden Geschmack lesen, macht den Bock zum Gärtner.
Vergessen scheint völlig, dass zu Beginn nicht die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Sachthemen wesentlich waren, sondern nur die Pöstchen – und das sind einige. So haben die Genossinnen und Genossen, obwohl sie nicht die stärkste Fraktion bildeten, mit den Stimmen der FDP unter anderem, den Posten des Stadtverordnetenvorstehers erhalten und der nun so wütende Stadtrat aus des Bürgermeisters Händen das Dezernat „Bauen und Planen“, welches er auch behalten sollte, mit einer Vergütung, die für Ehrenamtliche äußerst ungewöhnlich ist.
Der Stadtrat will nun laut eigener Bekundung nicht „nur Projektmanager“ sein. Aber genau das war das gemeinsame Ziel der Kooperation. Die Projekte verwirklichen, die bisher unter Schwarz-Grün nur angekündigt aber nicht angefangen wurden. Offenbar hatte der Stadtrat ein ganz anderes Ziel, das er durch die Organisationsverfügung nicht mehr erreichen konnte.

An allen Stellungnahmen und Verlautbarungen ist der völlig fehlende Respekt vor dem Amt und der Person des gewählten Bürgermeisters zu erkennen, zugunsten eines „Möchtegern“-Bürgermeisters.

Hinweisen müssen wir daher auch nochmal sehr deutlich auf die Tatsache, dass der Bürgermeister kein Unterzeichner der Kooperations-Vereinbarung war und das völlig zurecht, da es eine der Gewaltenteilung widersprechende Verquickung von Politik und Verwaltung gewesen wäre. Dies spielt aber augenscheinlich in der zelebrierten Wut und Enttäuschung keine Rolle.

Aus den zahlreichen Dingen – große wie kleine – kommt für jeden politisch interessierten Menschen daher Eines ganz deutlich zum Ausdruck: die Zusammenarbeit war für die Fraktion der FDP an vielen Stellen, milde formuliert, eine besondere politische Erfahrung.
Bedauerlicherweise selbst die vermeintlich bürgerlich ausgerichtete FWE erwies sich zur Überraschung der FDP eher als eine Art Fünfte Kolonne einer stark links ausgerichteten Politik. Immer wieder standen die Freien Demokraten dadurch allein für eine Politik ein, die nicht eine sozialistische Ordnung verfolgte. In diesem Zusammenhang kann die FDP allerdings nicht unerwähnt lassen, dass wenigstens den beiden Politikern der Linken vernünftiger Pragmatismus zu konstatieren ist.

Wenn die Zusammensetzung der politischen Ideen und Grundüberzeugungen ausgewogener gewesen wäre, wäre auch ein längeres Haltbarkeitsdatum denkbar gewesen. Wir sind deshalb nicht enttäuscht, allenfalls irritiert, über die überzogene Reaktion der ehemaligen Koop-Mitglieder. In Einzelgesprächen oder kleinen Gruppen war ein guter Umgang immer miteinander möglich. Im Pulk wurde es zu sehr ideologisch, wie sich jetzt sehr deutlich herausstellt. Das ist unser Resümee des beendeten Bündnisses für Eschborn. Möglicherweise ging es den Partnern umgekehrt mit uns ähnlich, sonst hätten sie die Zusammenarbeit nicht beendet.

Die Freien Demokraten schauen nach vorn und können mit Fug und Recht behaupten, den Versuch einer Zusammenarbeit mit überwiegend linken Akteuren unternommen zu haben. Es werden sich nun andere Mehrheiten finden, bis die Wählerinnen und Wähler wieder an die Urne treten und dann hoffentlich für klare bürgerliche Mehrheiten und nicht für einen Eschborner Sozialismus sorgen. Mehrheiten, die den Charakter und die Eigenständigkeit unseres Wohnortes bewahren und nicht Eschborn und Niederhöchstadt zugunsten anderer auf den Kopf stellen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind die, die der SPD dann die Stimme verweigern, die Unanständigen. Das nennen wir mal eine ganz andere Variante von Wählerbeschimpfung.

Eschborn, 17. Juli 2018


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