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09.02.2022

Klage gegen den Ausschluss von Bürgern und Pressevertretern

Wie bereits einige Medien in der vergangenen Woche berichteten, hat die Fraktion der FDP den Kommunalrechtsspezialisten und Rechtsanwalt Gerhard Bennemann beauftragt, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt feststellen zu lassen, dass die nichtöffentliche Verhandlung und Beschlussfassung der […]
09.02.2022

Erfahrungsbericht eines Stadtverordneten

Von Tobias Henrich Mit Vorfreude und unvoreingenommen habe ich Anfang des Jahres als Nachrücker der FDP das Mandat des Stadtverordneten angenommen. Gleich darauf, Mitte Januar, tagten auch schon erstmals die drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung im […]
03.02.2022

Transparenz: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Transparenz ist ein Begriff, der im politischen Betrieb zusehends inflationär verwendet wird. Gegenüber dem Bürger will die Politik damit zum Ausdruck bringen, dass sie mit offenen Karten spielt, nichts zu verheimlichen hat und der Bürger […]
07.12.2021

Josefstadt vor dem Aus!

Der Freie Demokrat Dr. Stefan Naas, MdL, Bürgermeister a.D. der Stadt Steinbach und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen (RVS), die bei der Zukunft der Josefstadt das letzte Wort hat, berichtet im Anschluss an die Sitzung der […]
17.11.2021

Lärm-, Hochwasser- und Gewässerschutz

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, am Donnerstag, dem 18. November 2021, wird die FDP-Fraktion drei eigene Anträge einbringen. Zunächst soll der Magistrat beauftragt werden zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Asphaltierung der Umgehungsstraße L3005 mit […]